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Abgeordnetenhaus:Was Deutschland aus der Wahl in Berlin lernen kann

Wahlplakate in Berlin

Wahlplakate in Berlin.

(Foto: dpa)

Steigende Mieten, Frust über die Verwaltung, Verkehrschaos - und die AfD kratzt am Bild einer coolen Stadt. Manche der Wahlkampfthemen in der Hauptstadt sind auch für andere Regionen relevant.

Von Hannah Beitzer, Berlin

An diesem Sonntag sind die Wähler in Berlin aufgerufen, ein neues Abgordnetenhaus zu wählen. Manche der Themen, über die in Berlin gesprochen wird, sind auch für andere Regionen interessant. Hier beschreiben wir vier Themen, bei denen Deutschland von der Hauptstadt lernen kann:

1. Berlin plagen die Probleme einer stark wachsenden Metropole

Berlin wächst. In der Wirtschaft gilt Wachstum als gute Nachricht, die Hauptstadt aber kommt mit manchen Aspekten, die es mit sich bringt, ganz und gar nicht klar. So sind die Mieten und Immobilienpreise eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf. Wie in allen deutschen Großstädten steigen sie unaufhörlich.

Die Mietpreisbremse, die seit kurzem in Berlin greift, zeigt bisher keine Wirkung - unter anderem, weil viele Vermieter vor der Neuvermietung noch renovieren. Oder schlicht keine Auskunft darüber geben, wie teuer die Wohnung vorher war.

Kein Wunder, dass günstiger Wohnraum zu den zentralen Wahlkampfversprechen aller Parteien gehört. Die SPD zum Beispiel möchte, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Mietwohnungen bauen. Die CDU will hingegen die Mittelschicht dabei unterstützen, sich selbst eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen. Dafür soll unter anderem die landeseigene Investitionsbank einspringen, Berlin auf die Grunderwerbssteuer verzichten.

Die Grünen sprechen sich für einkommensorientierte Sozialwohnungen aus und wollen die übliche Umlage von Modernisierungskosten auf den Mieter abschaffen. Die Linke will insbesondere Hartz-IV-Empfänger vor Zwangsräumungen schützen und ihnen unter Umständen mehr Geld für die Miete zusprechen, damit sie nicht aus ihren Kiezen verdrängt werden.

Den unschönen Titel "Failed Stadt" brachte Berlin jedoch ein anderes Wachstumsproblem ein: die heillos überlastete Verwaltung. Einen Termin auf einem Berliner Bürgeramt zu ergattern, ist ein Abenteuer. Das Netz ist voll von Geschichten über komplett ausgebuchte Terminkalender, ewige Warteschlangen, überforderte Mitarbeiter.

Klar: Berlin hat lange sparen müssen. Nach der Wende musste die Stadt zwei Verwaltungen zusammenführen und auf ein angemessenes Maß schrumpfen. Dabei hat sie es nach Ansicht vieler Experten ein wenig übertrieben - das zeigt sich jetzt während des Bevölkerungsbooms. Die anhaltenden Querelen um die Dauerbaustelle BER tun ihr übriges, um den Eindruck von der "Failed Stadt" zu bestätigen.

Dazu kommt eine Reihe von Problemen, die anderen Großstädten ebenfalls wohlbekannt sind: Kita-Plätze werden knapp, die Schulklassen sind zu voll. Der Verkehr sorgt für Frust, längst klappt das Zusammenleben zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern nicht mehr reibungslos. Zuletzt brachte eine Volksinitiative ein Konzept für den Ausbau des Fahrradverkehrs auf den Weg. Sie fordert unter anderem den Ausbau von Radwegen, mehr Fahrradparkplätze und den Umbau besonders gefährlicher Kreuzungen.

Die Grünen und die FDP stellten sich schnell hinter die Initiatoren, SPD und CDU führten wohl oder übel mit ihnen Gespräche. Denn sie hatten schon innerhalb weniger Wochen fünfmal so viele Unterschriften gesammelt, wie für ein Volksbegehren nötig.

Zu cool für die AfD? Von wegen

2. AfD lässt Traum von der coolen Multikulti-Metropole platzen

Aber dafür ist Berlin eben cool!, tragen diejenigen vor, die sich von Mietenwahnsinn, Behördenwahnsinn, Verkehrswahnsinn ihre Stadt nicht madig lassen machen wollen. Immerhin gilt die Hauptstadt als einzig wahre deutsche Metropole: jung, weltoffen, tolerant, multikulturell, vielfältig, urban. Der Berliner - insbesondere der kürzlich Zugezogene - gefällt sich darin, andere deutsche Städte als konservativ, piefig und gestrig abzutun. Von der Provinz ganz zu schweigen.

Doch Berlin ist eben vielfältig in alle Richtungen. Und so kommt auch hier die AfD in Umfragen auf bis zu 15 Prozent der Stimmen. Da können linke Aktivisten noch so viele AfD-Veranstaltungen stören und Wahlplakate beschädigen: In Berlin gibt es einen nicht zu verachtenden Prozentsatz an Menschen, die auf Multikulti überhaupt keinen Bock haben, den hohen Anteil an Mitbürgern mit Migrationshintergrund vielmehr als Problem sehen.

Als Beleg gilt ihnen zum Beispiel der ewige Streit um die Drogenhändler im Görlitzer Park, viele von ihnen Flüchtlinge. Oder die Kriminalität am Kottbusser Tor. Diese Themen haben zwar auch andere Parteien auf der Agenda und fordern je nach Ausrichtung mehr Sozialarbeit, mehr Kiezarbeit oder mehr Polizei. Allen voran die CDU von Innensenator Frank Henkel versucht sich hier zu positionieren.

Doch viele potenzielle Wähler der AfD dürften sich denken: Wozu noch einmal den wählen, der das Problem fünf Jahre nicht in den Griff gekriegt hat - wenn es eine Alternative gibt, die noch dazu keine Rücksicht nimmt auf lästige Dinge wie Political Correctness? Die AfD braucht da gar nicht viel mehr zu tun als abzuwarten. Ein Erfolg der Partei wäre ein beispielloses Lehrstück für alle Städte und Regionen, die mit Blick auf die hohen AfD-Werte in Ostdeutschland herablassend sagen: Bei uns könnte das nicht passieren.

3. Koalitionen werden komplizierter

Der absehbare Erfolg der AfD ist einer von mehreren Gründen, warum nun auch in Berlin gilt: Die üblichen Zweier-Koalitionen funktionieren nicht mehr zwangsläufig. Zwar wird die seit 2001 regierende SPD aller Voraussicht nach am 18. September stärkste Kraft werden. Doch ansonsten ist es vorbei mit den Gewissheiten. Die SPD kommt derzeit in Umfragen auf 24 Prozent der Stimmen. Das sind vier Prozent weniger als 2011. Manch eine Umfrage sieht sie gar nur bei 21 Prozent.

Je nachdem, mit welchem Ergebnis die AfD ins Abgeordnetenhaus einzieht, wie die restlichen im Parlament vertretenen Parteien abschneiden und ob die FDP den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus schafft, könnte das heißen: Die SPD kann unter Umständen weder mit der Union (derzeit 17 bis 19 Prozent) noch mit den Grünen (16 bis 19 Prozent) oder mit der Linkspartei (15 bis 17 Prozent) allein eine Koalition bilden. Das macht die Regierungsbildung zwar nicht unmöglich - aber doch schwieriger.

Erst recht, weil im Wahlkampf schon einige Animositäten zutage getreten sind. So machte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einem Beitrag für den Berliner Tagesspiegel deutlich, dass er mit der CDU seines Innensenators Frank Henkel eigentlich keine Zukunft sieht. Die Grünen schlossen sich dem an. Da die CDU wiederum eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, ist sie schon einmal raus. Auf Bundesebene wird der absehbare Erfolg der AfD ihr zusätzliche Personaldebatten einbringen.

Bliebe für Berlin also Rot-Rot-Grün. Da ist das Vertrauen auch nicht eben groß, wie die grüne Spitzenkandidatin Ramona Pop ebenfalls in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel klar machte. Sie traut Müller noch nicht so ganz - hat sich doch die SPD 2011 auch nach Zoff mit allzu selbstbewussten Grünen für die Koalition mit der CDU entschieden.

Klar dürfte sein: Sowohl die Grünen als auch die Linkspartei haben in diesem Wahlkampf eher Grund zu mehr als zu weniger Selbstbewusstsein. Anders als die Regierungsparteien schneiden sie nämlich in Umfragen besser oder wenigstens fast genauso gut ab wie 2011. Damals kamen die Grünen auf 17, die Linken auf elf Prozent der Stimmen.

4. Mehr Mitbestimmung für die Bürger

Und noch etwas kann Deutschland von Berlin lernen. Denn selbst wenn eine Koalition steht, heißt das nicht unbedingt, dass sie in Ruhe durchregieren kann. Unzufriedene Bürger gibt es nicht nur unter AfD-Wählern. In Berlin zeigten in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen: Wenn den Bürgern die Politik der Parteien nicht passt, dann machen sie eben selbst welche.

Der oben erwähnte Fahrradvolksentscheid ist dafür nur ein Beispiel. Auch ein Volksentscheid für billige Mieten zwang den Senat zum Handeln. Außerdem stimmten die Berliner 2014 gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Damals war der Regierende Bürgermeister Michael Müller noch Bausenator, eine herbe Schlappe.

Und zuletzt bildete sich gar eine Initiative namens "Rettet den Volksentscheid". Sie will sich dafür einsetzen, dass für das Abgeordnetenhaus hohe Hürden gelten, will es ein vom Volk über einen Entscheid beschlossenes Gesetz ändern. Alle paar Jahre mal ein Kreuzchen machen - diese Zeiten sind längst vorbei. Das gilt in Berlin wie anderswo.

© Süddeutsche.de/pamu
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