Abgeordnetenhaus - Berlin:Stromnetz wird öffentlich: Abgeordnete stimmen dem Kauf zu
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Berlin (dpa/bb) - Nach jahrelangen Diskussionen kommt das Berliner Stromnetz wieder in öffentliche Hand. Das Abgeordnetenhaus hat dem Rückkauf der Stromnetz Berlin GmbH, die zum Vattenfall-Konzern gehört, mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit am Donnerstag zugestimmt. Der Senat, der seit Längerem versucht, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen, hatte das bereits Ende April beschlossen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nannte den Rückkauf des Stromnetzes einen Meilenstein für Berlin.
Aus Sicht der rot-rot-grünen Koalition bietet der Rückkauf Möglichkeiten, bei der Energiepolitik nicht zuletzt ökologische Ziele künftig leichter umzusetzen. Der Grüne Stefan Taschner sagte im Plenum, der Rückkauf sei ein wichtiges Werkzeug für die Energiewende. Es gehe zwar um eine große Summe, aber die Sache sei es auch wert.
Auch Michael Efler von den Linken nannte die Abstimmung eine "Entscheidung von historischer Tragweite". Daseinsvorsorge gehöre in die öffentliche Hand, erst recht, wenn es sich wie beim Stromnetz um ein Monopol handele. "Und ich bin wirklich froh darüber, dass die Gewinne aus dem Stromnetz bald nicht mehr in die Kassen von Vattenfall beziehungsweise in den schwedischen Staatshaushalt fließen, sondern hier in Berlin für Investitionen ins Netz und die Energiewende zur Verfügung stehen."
Dagegen gab es deutliche Kritik aus den drei Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD: Das Land Berlin bürde sich ein zusätzliches Risiko auf, schließlich könne ein Unternehmen auch Verluste machen, lautete ein Argument - mit Hinweis darauf, in der Hinsicht gebe es in Berlin genügend Beispiele wie den neuen Hauptstadtflughafen BER. Hinzu komme, dass die Kreditzinsen in den kommenden Jahren steigen könnten - ein weiteres Risiko für den Landeshaushalt.
Vattenfall hatte nach einem jahrelangen Rechtsstreit um die Konzession im vergangenen Oktober überraschend angeboten, das Berliner Netz zu verkaufen. Formell war die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH 2014 ausgelaufen. Das Land hatte den Betrieb bei der anschließenden Ausschreibung an ein staatliches Unternehmen vergeben. Dagegen hatte sich Vattenfall gerichtlich über mehrere Instanzen gewehrt.
Das langjährige Konzessionsverfahren ist laut der Senatsverwaltung für Finanzen nun rechtssicher beendet worden. Der reine Kaufpreis liegt bei gut 2,06 Milliarden Euro. Hinzu kommen nach Angaben der Finanzverwaltung Anschaffungsnebenkosten in Millionenhöhe, etwa Kaufpreiszinsen. Die Kosten sollen über Kredite in Verbindung mit der Übernahme von Landesbürgschaften bezahlt werden.
Nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses ist geplant, das Vattenfall-Angebot am 23. Juni anzunehmen. Der Kauf soll laut der Finanzverwaltung durch die landeseigene Gesellschaft BEN Berlin Energie und Netzholding GmbH erfolgen. Der Stromnetz-Kauf wird nach Angaben der Finanzverwaltung zum 1. Juli "mit wirtschaftlicher Rückwirkung auf den 1. Januar 2021" vollzogen. Das Ergebnis für das Geschäftsjahr 2021 fließe dann bereits vollständig dem Land zu.
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