Abgeordnetenhaus - Berlin:Regierungsparteien wollen Haushalte und Wirtschaft entlasten

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Abgeordnetenhaus - Berlin: Franziska Giffey (r) Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert (M) und Grünen-Landesvorsitzender Philmon Ghirmai bei einem Statement zu Entlastungsmaßnahmen. Foto: Jens Kalaene/dpa
Franziska Giffey (r) Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert (M) und Grünen-Landesvorsitzender Philmon Ghirmai bei einem Statement zu Entlastungsmaßnahmen. Foto: Jens Kalaene/dpa (Foto: dpa)

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Berlin (dpa/bb) - Angesichts von Inflation und kräftig steigenden Energiepreisen wollen die rot-grün-roten Regierungsparteien die Menschen in Berlin stärker entlasten. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss nach fast fünfstündigen Beratungen am Montagnachmittag verständigt. So soll es im Rahmen eines eigenen Berliner Entlastungspakets unter anderem Soforthilfen für Unternehmen, ein Moratorium für Wohnungskündigungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und mehr Geld für Förderprogramme zum Ausbau erneuerbarer Energien geben. Allerdings muss darüber erst noch der Senat entscheiden - und zur Finanzierung wird es nicht ohne Nachtragshaushalt gehen.

Die Berliner Maßnahmen sollen das Entlastungspaket ergänzen, das die Ampelkoalition im Bund angekündigt hat, wie Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der Sitzung erläuterte. Es geht dabei um viel Geld. Bislang sind im Doppelhaushalt 2022/23 insgesamt 380 Millionen Euro eingeplant, die dazu gedacht waren, privaten Haushalten, aber auch der öffentlichen Verwaltung bei Notlagen angesichts stark gestiegener Energiekosten zu helfen.

Nun soll der Senat einen Nachtragshaushalt vorbereiten, dessen Ausgaben diese Summe um ein Mehrfaches übersteigen können, wie die drei Parteien mitteilten. Auf eine konkrete Summe haben sich die Parteispitzen nicht festgelegt. Giffey begründete das damit, dass derzeit noch vieles offen sei, etwa mit Blick auf die Kosten der Maßnahmen im Bund für die Länder. Deshalb habe man sich auf eine Spanne für die Finanzierung des Berliner Entlastungspakets von 800 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro verständigt.

Zu den Maßnahmen gehören das bereits angekündigte Netzwerk für soziale Wärme in der gesamten Stadt und das 29-Euro-Ticket, das es von Oktober bis Dezember geben soll. Ein vergünstigtes Sozialticket, das derzeit 27,50 Euro kostet, wird es in diesem Zeitraum voraussichtlich nicht geben. Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert wies aber darauf hin, dass das Thema bei der Einführung eines bundesweiten Nahverkehrstickets, das für Anfang 2023 angekündigt ist, auf der Agenda bleibe.

Giffey betonte zudem die Notwendigkeit, der Wirtschaft zu helfen. "Es ist wichtig, dass der Wohlstand, der in den letzten 30 Jahren gerade im Osten des Landes erarbeitet worden ist, jetzt nicht innerhalb von kurzer Zeit zunichte gemacht wird", sagte die SPD-Landesvorsitzende. "Dafür ist es erforderlich, dass unsere Betriebe und Unternehmen in Berlin durch diese Krise kommen." Dafür soll es ein Berliner Darlehensprogramm mit möglichst minimalem Bearbeitungsaufwand geben. Das Ziel beschrieb Giffey so: Arbeitslosigkeit, Rezession und eine Pleitewelle zu vermeiden.

Daneben gibt es eine Reihe konkreter Erwartungen an die Ampelkoalition: "Wir sind der Auffassung, dass es einen Energiepreisdeckel im Bund geben muss", sagte Giffey. Gleichzeitig forderte sie eine Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2023. Dafür müsse wie schon in der Pandemie eine Notlage festgestellt werden. Rot-Grün-Rot setzt sich außerdem dafür ein, die Insolvenzantragspflicht vorübergehend auszusetzen und die Möglichkeit zur Steuerstundung zu verlängern.

Auch Grünen-Landesvorsitzender Philmon Ghirmai sprach sich ausdrücklich für die Aussetzung der Schuldenbremse aus und forderte vom Bund die Einführung einer Übergewinnsteuer zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen.

Berlins CDU-Fraktions- und Landeschef Kai Wegner forderte einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Öl. "Beim Energiepreisdeckel nur auf den Bund zu zeigen, ist zu wenig. Frau Giffey muss jetzt handeln", so der Oppositionspolitiker. Kritisch sieht Wegner auch, dass das Kündigungsmoratorium zunächst nur für landeseigene Betriebe gelten soll: "Im Wohnungsbündnis muss Frau Giffey sich jetzt um eine Lösung für alle Berliner Mieter kümmern."

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker bemängelte, die vorgestellten Maßnahmen zeigten die völlige Ratlosigkeit von Rot-Grün-Rot. Echte finanzielle Entlastungen seien nicht zu erkennen. Stattdessen werde mehr Geld für die Förderung erneuerbarer Energien als Entlastung verkauft.

"Berliner, die ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können, dürften das als bitteren Hohn empfinden", kritisierte Brinker. Die AfD fordert unter anderem, einen Energiepreisdeckel einzuführen, Energiesteuern zu senken, die Gas-Pipeline Nordstream 2 wieder zu nutzen und Atomkraftwerke zu reaktivieren.

© dpa-infocom, dpa:220918-99-808729/7

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