Abgeordnetenhaus - Berlin: Hindenburg soll runter von Berlins Ehrenbürgerliste

Berlin (dpa/bb) - Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg soll nicht länger Ehrenbürger von Berlin bleiben. Das haben die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grünen in einem gemeinsamen Antrag am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gefordert. Es sei höchste Zeit, Hindenburg, einem Wegbereiter des deutschen Faschismus, die Ehrenbürgerschaft zu entziehen, sagte Regine Kittler (Linke).

"Hindenburg berief Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler", sagte Kittler. Er habe dazu beigetragen, die Grundrechte aufzuheben und den Reichstag zu entmachten. Und er habe als Teil der Obersten Heeresleitung schon im Ersten Weltkrieg Schuld auf sich geladen. "Wer noch eine Ehrenbürgerschaft Hindenburgs aufrecht erhalten will, verschließt die Augen vor den Opfern zweier Weltkriege", sagte Kittler. "Er darf nicht länger Ehrenbürger Berlins sein."

Robbin Juhnke von der CDU-Fraktion kritisierte, die heutige Sicht könne nicht der Maßstab sein, wer Ehrenbürger sei. Bei der Streichung von der Ehrenbürgerliste handele es sich um Symbolpolitik. Sie werde die Stadtgemeinschaft weiter auseinanderdividieren. "Das reale Berlin hat andere Sorgen." Juhnke nannte den Antrag "ideologischen Fanatismus". Es gehe den Antragstellern um die "ideologische Trophäenwand". 

Stefan Förster von der FDP wies darauf hin, dass Hindenburg zwar eine umstrittene historische Persönlichkeit sei. Aber auch die Sozialdemokraten in Hamburg hätten dafür plädiert, ihm die Ehrenbürgerwürde nicht abzuerkennen.

Hindenburg war am 20. April 1933 Ehrenbürger Berlins geworden, am gleichen Tag wie Adolf Hitler. Dem Nazi-Diktator wurde die Ehrenbürgerschaft im Dezember 1948 aberkannt. Ob Hindenburg auf der Liste bleiben solle oder nicht, war bereits mehrfach ein Diskussionsthema im Abgeordnetenhaus. 

Das Landesparlament überwies den Antrag von SPD, Grüne und Linken, die im Abgeordnetenhaus die Mehrheit haben, nach der Debatte an den Kulturausschuss.