Berlin (dpa/bb) - Beim dritten Treffen während ihrer Koalitionsverhandlungen in dieser Woche haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin bei den Themen Gesundheit und Soziales auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt. Das teilte SPD-Landeschefin Franziska Giffey am Freitagabend im Anschluss an die Verhandlungen in der sogenannten Dachgruppe mit, die diesmal rund zehn Stunden in Berlin-Neukölln tagte.
Verabredet sei unter anderem ein Investitionsprogramm für alle Berliner Krankenhäuser, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. "Wir wollen das für alle Krankenhäuser schrittweise angehen." Einigkeit bestehe auch darin, dass die landeseigenen Kliniken von Charité und Vivantes besser kooperieren sollen. Klar sei auch, dass für sie die Investitionsmittel ebenfalls erhöht werden sollen.
Verständigung gab es auch darüber, mehr gegen den Personalmangel in der Pflege zu unternehmen, die sozialpsychiatrischen Dienste zu stärken und ein Mobilitätskonzept für Menschen mit Beeinträchtigung zu entwickeln. Ein wichtiges Ziel werde außerdem die Armutsbekämpfung sein, kündigte Linke-Vorsitzende Katina Schubert an.
Geplant ist außerdem eine bessere Verteilung der Arztpraxen über die gesamte Stadt zu erreichen und pflegende Angehörige mehr zu unterstützen. Insgesamt haben die Spitzenpolitiker der drei Parteien über 48 Maßnahmen aus dem Gesundheits- und 30 aus dem Sozialbereich verhandelt, wie Giffey sagte.
Das nächste Dachgruppen-Treffen ist bereits für Montag geplant. Dann stehen unter anderem Themen aus den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Hochschulen, Partizipation und Migration auf der Tagesordnung.
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