Geisel lehnt Rücktritt wegen Wahlpannen nochmals ab

Berlin (dpa/bb) - Berlins früherer Innen- und heutiger Bausenator Andreas Geisel hat angesichts entsprechender Forderungen der Opposition nochmals unterstrichen, dass er wegen der Wahlpannen vor einem Jahr nicht an einen Rücktritt denke. In einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung verwies der SPD-Politiker darauf, dass er als Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen viel zu tun habe. "Ich bin fest entschlossen, mich weiterhin dieser Verantwortung zu stellen und die zahlreichen Aufgaben zur Verbesserung der Wohn- und Mietensituation für die Menschen in unserer Stadt erfolgreich fortzuführen."

Die Wahlpannen vom 26. September 2021 dürften sich nie mehr wiederholen, so Geisel weiter. "In meiner Funktion als Innensenator habe ich nach Bekanntwerden der gemachten Fehler umgehend Einspruch beim Verfassungsgerichtshof eingelegt und eine Expertenkommission einberufen, um sämtliche Unstimmigkeiten lückenlos zu identifizieren und daraus resultierend Handlungsempfehlungen zur Durchführung einer fehlerfreien Wahl zu geben."

Am Mittwoch hatte der Verfassungsgerichtshof bei einer mündlichen Verhandlung zur Gültigkeit der Wahl eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl schwerer Wahlfehler gegeben, erklärte Präsidentin Ludgera Selting die vorläufige Einschätzung des Gerichts, die noch kein Urteil bedeutet. Als Verantwortliche für das Desaster nannte sie die Landeswahlleitung und die für das Thema Wahlen zuständige Innenverwaltung.

Geisel war bis Ende 2021 Innensenator, ehe er im neuen rot-grün-roten Senat das Ressort wechselte. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, weil er ihrer Ansicht nach Mitverantwortung für die Wahlpannen trägt.

Das Berliner Wahlrecht gebe der Innenverwaltung keine unmittelbaren Eingriffsbefugnisse auf die Vor- oder Nachbereitung der Wahl, verteidigte sich Geisel in seiner Erklärung. "Ich war 2021 zudem selbst Kandidat zur Wahl des Abgeordnetenhauses, so dass für mich in einem besonderen Maße das Gebot der Zurückhaltung in Bezug auf die Wahlvorbereitung galt. Am Freitagabend hatte er sich bei einem Leserforum der "Berliner Morgenpost" ähnlich geäußert.