Geisel lehnt Rücktritt wegen Berliner Wahlchaos ab

Berlin (dpa) - Berlins Bausenator Andreas Geisel hat trotz massiver Kritik des Berliner Verfassungsgerichtes an den vielen Wahlpannen am 26. September 2021 Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. "Es ist nicht so, dass ich nicht Verantwortung spüre. Aber die Frage ist, welche Entscheidung trifft man, um die Sache besser zu machen, und ich habe mich entschlossen zu arbeiten", sagte der damalige Innensenator am Mittwochabend bei einem Leserforum der "Berliner Morgenpost". Laut Wahlgesetz und Verfassung habe er nicht die Fachaufsicht, sondern die Rechtsaufsicht, sagte der SPD-Politiker. "Ich selbst war Kandidat und hätte nicht eingreifen dürfen", betonte Geisel und fragte: "Was würde es besser machen, wenn ich zurücktrete?"

Er habe eine Aufgabe in Berlin, die darin bestehe, die Stadt weiterzuentwickeln und Wohnungen zu bauen. "Und wenn ich mich prüfe und mich frage: Hast du die Wahl organisiert, dann sage ich: Nein, du hast die Wahl nicht organisiert. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht dafür zu sorgen haben, dass das nie wieder passiert."

Geisel war bis 2021 Innensenator und damit für das Thema Wahlen zuständig. Nach der vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichts müssen sich Politikerinnen und Politiker in der Hauptstadt auf eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus einstellen. Die vielen Wahlpannen waren aus Sicht des Gerichts mandatsrelevant - sie hatten demnach Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Das Gericht hat nun drei Monate Zeit für ein Urteil.