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Abgeordnetenhaus - Berlin:Cyberangriff: Opposition verlangt Auskünfte von Senator

Abgeordnetenhaus
Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis90/ Die Grünen). Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Berlin (dpa/bb) - Die Oppositionsfraktionen von FDP und CDU im Abgeordnetenhaus haben Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) fehlenden Aufklärungswillen bei dem Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht vorgeworfen. Der Senator solle jetzt darlegen, welche Schäden entstanden sind und wie es weitergehe, sagte FDP-Abgeordneter Holger Krestel am Dienstag. Die CDU warf Behrendt vor, Informationen zurückzuhalten. An diesem Mittwoch solle der Grünen-Politiker im Rechtsausschuss erneut Stellung nehmen.

Das Kammergericht bekräftigte am Dienstag, es gebe keine Erkenntnisse, dass bei dem Cyberangriff mit der Schadsoftware Emotet hochsensible Daten abgeflossen sind.

Am Montag hatte das Gericht mit Berufung auf ein Gutachten zu dem Trojaner-Angriff mitgeteilt, dass "aller Wahrscheinlichkeit nach" Daten gestohlen wurden. Die Justizverwaltung ging laut Mitteilung vom Montag davon aus, dass durch die Schadsoftware Passwörter, wie beispielsweise Browserpasswörter, abgeflossen seien.

Gerichtssprecher Thomas Heymann betonte am Dienstag, die Zugangsdaten hätten den Angreifern nichts mehr genützt, nachdem die Rechner vom Internet getrennt worden seien. Es sei nicht festgestellt worden, dass gespeicherte Dokumente wie Urteile oder Beschlüsse mit Daten wie Namen abgeflossen seien. "Das ist der Stand, den wir heute haben", so der Sprecher.

Er gehe davon aus, dass Informationen etwa zu Prozessen zur Organisierten Kriminalität oder zu Terrorismus nicht in die Hände der Angreifer gelangt seien. "Wir gehen davon aus, dass noch rechtzeitig gehandelt wurde, bevor weiterer Schaden passiert ist", sagte Heymann zu einem Bericht des "Tagesspiegel" vom Dienstag.

Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) hatte den Virus im Computersystem Ende September bemerkt. Die Rechner wurden daraufhin vom Internet getrennt und das Kammergericht vom Netz genommen.

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