Abgeordnetenhaus - Berlin:Berliner Linke spenden Diätenerhöhung für Frauenprojekte
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Berlin (dpa/bb) - Die Mitglieder der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wollen den Nettobetrag der geplanten Diätenerhöhung für 2022 an den Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) spenden. Die Anhebung, über die das Landesparlament am Donnerstag beschließen will, macht netto etwa 90 Euro aus, bei 24 Abgeordneten kommen knapp 26 000 Euro zusammen, wie die Linksfraktion am Mittwoch vorrechnete. "Die Mitglieder unserer Fraktion wollen mit ihrer Spende insbesondere denjenigen Menschen helfen, die aufgrund ihrer sozialen Lage besonders hart von den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind", teilten die beiden Fraktionsvorsitzenden, Anne Helm und Carsten Schatz, mit.
Der SkF Berlin engagiere sich in vielfältiger Weise besonders für wohnungslose Frauen, von einer ganzjährigen Notübernachtung bis zum Projekt Housing First für Frauen. Hervorzuheben seien auch die vielfältigen Unterstützungsangebote des SkF gegen häusliche Gewalt, wie Wohnprojekte für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder.
Die Diäten der Abgeordneten sollen von monatlich 6532 auf 6657 Euro steigen. Dazu soll das Landesabgeordnetengesetz entsprechend geändert werden. Erhöht werden soll auch das Mitarbeiterbudget für Abgeordnete von bisher monatlich 4327 Euro zuzüglich Lohnnebenkosten auf bis zu 6930 Euro. Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte die Budgeterhöhung als völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs und wies auf Brandenburg hin, wo Landtagsmitgliedern für die Anstellung von Beschäftigten monatlich auch nur gut 4600 Euro zur Verfügung stünden.
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