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Abgeordnetenhaus - Berlin:Analyse über die AfD Thema im Verfassungsschutz-Ausschuss

Abgeordnetenhaus
Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestag. Foto: Dorothée Barth/dpa (Foto: dpa)

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Berlin (dpa/bb) - Das Durchsickern einer internen Analyse des Berliner Verfassungsschutzes über die AfD beschäftigt noch einmal die Innenpolitiker im Abgeordnetenhaus. Im Ausschuss für Verfassungsschutz sollen sich dazu am Mittwoch (10.30 Uhr) der Verfassungsschutz-Chef und ein Vertreter des Senats äußern.

Mitte Januar hatte die AfD-Fraktion ein Zwischengutachten des Verfassungsschutzes, das ihr zugespielt worden war, veröffentlicht. Darin war die AfD als nicht verfassungsfeindlich beschrieben worden. Die Partei warf dem Verfassungsschutz und Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, sie hätten intern Anweisung gegeben, dieses Gutachten zu verschärfen. Geisel wies das zurück und kündigte personelle Konsequenzen und eine Anzeige wegen Geheimnisverrats an.

Im Ausschuss soll es zudem um eine Explosion am 4. Februar in Schöneberg und von der Polizei gefundene Rohrbomben gehen. Ein festgenommener Verdächtiger soll für linke Initiativen gearbeitet haben.

© dpa-infocom, dpa:210216-99-467863/2

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