Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert bei seiner Plenarsitzung am heutigen Tag (10.00 Uhr) über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gleichstellung von Frauen. Das Thema steht auf Antrag der Linke-Fraktion im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Für den Senat spricht Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).
Nicht nur die Berliner Soziologin Jutta Allmendinger hat bereits mehrfach vor einer "Rolle rückwärts" bei der Gleichstellung und einem Rückfall in traditionelle Rollenbilder gewarnt. Anlässlich des Internationalen Frauentags am Montag wurden Befürchtungen laut, die Corona-Pandemie verstärke Geschlechterstereotype und zum Beispiel die klassische Aufgabenteilung zwischen Männern und Frauen mit Blick auf Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung.
Ebenfalls auf der Tagesordnung des Berliner Landesparlaments steht unter anderem die zweite Lesung für das von der Opposition viel kritisierte neue Polizeigesetz (ASOG). Es sieht unter anderem vor, dass Polizisten und Feuerwehrleute in Berlin sogenannte Bodycams zur Aufzeichnung bestimmter Einsätze an ihren Uniformen tragen sollen.
Dagegen erlaubt es weder mehr Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten, noch den Einsatz elektronischer Fußfesseln oder den finalen Rettungsschuss. Aus Sicht der rot-rot-grünen Regierungskoalition ist das neue Polizeigesetz ein ausgewogener Kompromiss zwischen Polizeibefugnissen und Bürgerrechten. Die rot-rot-grüne Koalition hatte jahrelang darüber verhandelt. Nun steht im Landesparlament die Abstimmung dazu an.
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