Abgeordnetenhaus - Beelitz:Steinmeier bei Wahlwiederholung in Berlin zurückhaltend

Abgeordnetenhaus - Beelitz: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa (Foto: dpa)

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Beelitz (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geäußert. "Es wäre überhaupt nicht klug, das zu kommentieren, bevor das Verfassungsgericht Gelegenheit hatte, eine abschließende Entscheidung zu fällen", sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag nach einem Besuch der Brandenburger Landesgartenschau in Beelitz auf die Frage eines dpa-Reporters. "Ich kenne natürlich die Vorberichterstattung aus den Berliner Zeitungen, aber ich glaube es ist gut, wenn wir die abschließende Entscheidung abwarten."

Am Mittwoch hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof bei einer mündlichen Verhandlung zur Gültigkeit der Wahl am 26. September 2021 überraschend deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl schwerer Wahlfehler gegeben, erklärte Präsidentin Ludgera Selting die vorläufige Einschätzung des Gerichts, die noch kein Urteil bedeutet. Das Urteil soll bis Ende des Jahres gesprochen werden, spätester Wahltermin wäre dann Ende März 2023.

© dpa-infocom, dpa:220929-99-947399/2

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