Süddeutsche Zeitung

Bundestag:Abgeordnete sollen notfalls in Container

Wolfgang Schäuble hofft zwar, dass es noch zu einer Wahlrechtsreform kommt. Sicherheitshalber hat er aber bereits ein Genehmigungsverfahren für Bürocontainer beantragen lassen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass es in dieser Legislaturperiode doch noch zu einer Änderung des Wahlrechts kommt, mit der verhindert werden kann, dass das Parlament größer wird. Die Normgröße liegt bei 598 Abgeordneten. Derzeit gibt es aber 709 Parlamentarier, nach der nächsten Wahl könnten es sogar mehr als 800 sein. Schäuble sagte im Deutschlandfunk, er sei "grundsätzlich zuversichtlich", dass dem Bundestag eine Reform gelingen werde. Er führe jedenfalls "laufend Gespräche" darüber. Und er wisse "von allen Fraktionen, dass sie die Dringlichkeit sehen". Vermutlich werde es keine ideale Lösung geben, dafür sei das Wahlrecht - auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - zu kompliziert geworden. Aber er hoffe, dass die Lösung so gut sein werde, dass niemand in Container ziehen müsse. Zur Sicherheit habe seine Verwaltung jedoch "ein Genehmigungsverfahren für den Bau von Bürocontainern beantragt", um auch mehr als 800 Abgeordnete samt ihrer Mitarbeiter unterbringen zu können.

Über eine Wahlrechtsreform wird bereits seit mehr als einem halben Jahrzehnt gesprochen. Eine Reform, die zu einer Verkleinerung des Bundestags führt, würde zu Lasten aller Fraktionen gehen - diese müssen ihr jedoch zustimmen. "Das ist ein klassisches Dilemma", man könne aber deshalb "nicht den Revolver nehmen und sich erschießen", hatte Schäuble bereits im Mai 2018 der Süddeutschen Zeitung gesagt. Er habe jedenfalls "nicht die Absicht zu kapitulieren".

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Quelle:
SZ vom 16.12.2019
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