Abgehörtes Telefonat Merkel hält Nulands Entgleisung für "absolut inakzeptabel"

"Fuck the EU": In einem Telefonat äußert sich Victoria Nuland abfällig über die Europäische Union. Das delikate Gespräch gelangt ins Internet und bringt die US-Europabeauftragte in Erklärungsnot. Nun äußert sich auch Bundeskanzlerin Merkel kritisch über Nuland.

Die verbale Entgleisung einer amerikanischen Top-Diplomatin droht die Beziehungen zwischen den USA und der EU weiter zu belasten. In einem Mitschnitt, den Unbekannte auf das Internetportal Youtube stellten, äußerte sich die im US-Außenministerium für Europafragen zuständige Abteilungsleiterin Victoria Nuland abfällig über die Arbeit der Europäischen Union während der Krise in der Ukraine: Mit der Aussage "Fuck the EU", also in etwa "Scheiß' auf die EU", ist die US-Diplomatin darin zu hören.

Für viele Europäer sind diese Worte ein Affront - und auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Über ihre stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz ließ sie mitteilen, sie halte Nulands Äußerungen für "absolut unakzeptabel". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mache hervorragende Arbeit, und die EU werde sich weiter bemühen, die Lage in der Ukraine zu beruhigen.

Nach Angaben des US-Außenministeriums entschuldigte sich Nuland "natürlich" bei ihren europäischen Partnern. Vize-Regierungssprecherin Wirtz sagte auf die Frage, ob eine Entschuldigung Nulands bei der Bundesregierung eingegangen sei, dass es "einen Kontakt ins Kanzleramt" gegeben habe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, im Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei nach seiner Kenntnis keine Entschuldigung eingegangen. Der Sprecher kommentierte den Vorfall mit den Worten: "Hieran sieht man einmal mehr, Abhören ist halt blöd."

USA-EU-Beziehungen "so stark wie nie"

Wie der Mitschnitt des vertraulichen Gesprächs mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, ins Internet gelangte, ist unklar. Washington beschuldigte Russland, hinter der Veröffentlichung zu stehen. "Dies ist ein neuer Tiefstand der russischen Spionagetaktik", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki.

Ist nicht erfreut: Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

(Foto: dpa)

Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, verteidigte Nuland und betonte, dass die Beziehung der USA zur EU "so stark wie nie" sei. Zu den Einzelheiten des Telefonats wollte er sich nicht äußern. Carney wies aber darauf hin, dass das mit russischen Untertiteln versehene Video von der Regierung in Moskau über den Onlinedienst Twitter verbreitet worden sei. "Das sagt etwas über Russlands Rolle aus", sagte Obamas Sprecher.

In dem gut vierminütigen Gespräch zwischen Nuland und Pyatt geht es um die Proteste in der Ukraine und den Versuch von Präsident Viktor Janukowitsch, die Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko in die Regierung zu holen.

Weiteres vertrauliches Telefonat im Netz

Die US-Verantwortlichen scheinen nicht begeistert von der Idee zu sein, dass Klitschko stellvertretender Ministerpräsident werden könnte. Der Boxweltmeister sollte das Amt nicht antreten und "seine politischen Hausaufgaben" machen, sagt Pyatt. Auch Nuland äußert sich skeptisch über eine Regierungsbeteiligung von Klitschko: "Ich glaube nicht, dass das notwendig und eine gute Idee ist."

Nuland und Pyatt sprechen auch über die Pläne von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, den niederländischen Diplomaten Robert Serry als seinen Ukraine-Gesandten zu ernennen. Serrys Ernennung wäre "großartig", damit die UN die Dinge in der Ukraine "zusammenkleben", sagt Kerrys Abteilungsleiterin für Europa und ergänzt: "Weißt du, Scheiß' auf die EU" (wörtlich "Fuck the EU"). Pyatt äußert in seiner Antwort die Befürchtung, dass Russland eine Lösung in der Ukraine "hinter den Kulissen" torpedieren könnte.

Politiker in der Fettnäpfchen-Falle

Einfach mal die Klappe halten

Nuland war bis Mitte September die Sprecherin von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton. Seit sie nicht mehr in den täglichen Pressekonferenzen die Haltung des Außenministeriums erklären muss, ist die Diplomatin nur noch selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Als Leiterin der Europaabteilung funkt sie nun eigentlich über diskrete Kanäle. In der Spähaffäre führt Nuland etwa Gespräche mit Verantwortlichen aus ganz Europa, Ende Oktober gehörte sie zu den Gesprächspartnern einer nach Washington gereisten Delegation aus dem Bundeskanzleramt.

"Überhaupt nicht soft"

Der Mitschnitt des Gesprächs zwischen Nuland und Pyatt ist nicht das einzige vertrauliche Telefonat, das online zu finden ist. Derselbe Nutzer lud am Mittwoch einen Mitschnitt ins Netz, auf dem angeblich der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, und die stellvertretende EU-Außenbeauftragte Helga Schmid - eine Deutsche - zu hören sind.

Eine Frau, die sich selbst "Helga" nennt, beschwert sich in dem Gespräch darüber, dass die USA die Haltung der EU gegenüber der Ukraine als zu weich darstellen. "Was uns sehr ärgert, dass die Amerikaner rumgehen und die EU an den Pranger stellen und sagen, wir seien da zu soft", sagt sie. Die EU sei "überhaupt nicht soft", sie hänge bestimmte Dinge nur nicht an die große Glocke, weil ein anderes Vorgehen effektiver sei.