Abgas-Skandal Wir doch nicht

Die Koalition ignoriert die Rolle der Politik in der Dieselaffäre.

Von Markus Balser

Millionen manipulierte Autos, gesundheitsgefährdende Abgaswerte in Städten sowie Grenzwerte ohne Bedeutung - der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags sollte klären, wer außer den Managern für den größten Umwelt- und Verbraucherskandal der vergangenen Jahre Verantwortung trägt. Die große Koalition hat ihre Antwort in einer Abschlussbewertung zu Papier gebracht: die Bundesregierung nicht, Ministerien nicht und deutsche Behörden selbstverständlich auch nicht.

Das Papier liest sich wie ein umfangreicher Freispruch in eigener Sache. Es gipfelt in der Einschätzung, dass es eigentlich gar keinen Untersuchungsausschuss brauchte. Weder Politik noch Behörden hätten von den Manipulationen und ihren Folgen wissen können. Warum USBehörden den Fall allerdings aufdecken konnten, deutsche aber nicht, wird lieber gar nicht erst thematisiert.

Selbstkritik findet keinen Platz auf 94 Seiten Kleingedrucktem. Selbst Umwelt und Gesundheitsgefahren werden kleingeredet: In Deutschland bestünden keine bedenklichen Stickstoffdioxid-Werte, urteilen die Parlamentarier. Dass Gerichte inzwischen Städte zu Fahrverboten verdonnern, ist den Verkehrspolitikern der großen Koalition offenbar entgangen. Zwischen den Zeilen dieses Berichts steht, was darin ganz offenkundig nicht erwünscht war: die Aufarbeitung der Rolle der Politik.