Abgas-Skandal:Verfahren gegen VW wegen Steuerhinterziehung

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob wegen falscher CO₂-Angaben des Konzerns Autobesitzer zu wenig Kfz-Steuern zahlten. Unterdessen weitet sich die Affäre bei der VW-Tochter Audi aus.

Von Max Hägler und Klaus Ott, München

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat in der Abgasaffäre bei Volkswagen ein weiteres Verfahren eingeleitet und ermittelt nun auch wegen Steuerhinterziehung. Es geht um falsche Angaben zum Abgasausstoß von Kohlendioxid (CO₂) bei bis zu 800 000 Fahrzeugen. Die von VW genannten, zu niedrigen CO₂-Werte könnten dazu geführt haben, dass zahlreiche Autobesitzer zu wenig Kraftfahrzeugsteuern gezahlt haben. Die Kfz-Steuer berechnet sich auch nach dem Ausstoß von Kohlendioxid, das maßgeblich zur Erwärmung der Erde und damit zum Klimawandel beiträgt.

Der Schaden für den Fiskus aufgrund falscher CO₂-Werte ist enorm. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf Beschäftigte von Volkswagen. Der Konzernvorstand hatte Anfang November mitgeteilt, bei den internen Untersuchungen zur Abgasaffäre sei man auf falsche Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen gestoßen. Davon sind auch Fahrzeuge mit Benzinmotoren betroffen. Die offenbar fälligen Nachzahlungen beim Fiskus will VW selbst übernehmen, damit die Kunden nicht belastet werden.

Zu Beginn der Abgasaffäre war es noch ausschließlich um Dieselmotoren und den Schadstoff Stickoxid gegangen. VW war von US-Behörden der Manipulation bei Abgastests überführt worden und hatte schließlich zugegeben, weltweit in elf Millionen Fahrzeugen eine entsprechende Software eingebaut zu haben. In Deutschland begann die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit Ermittlungen wegen Betrugs. Zu diesem Verfahren wegen manipulierter Stickoxid-Werte kommt nun der Steuerfall um die Kohlendioxid-Werte hinzu.

Außerdem hat sich die Abgasaffäre nochmals ausgeweitet. Die VW-Tochter Audi hat jetzt zugegeben, bei 3-Liter-TDI-Motoren eine Software eingebaut zu haben, die nach US-Bestimmungen illegal ist; diese Motoren sind auch in Porsche- Autos verbaut. Dadurch geraten VW-Vorstandschef Matthias Müller und Audi-Chef Rupert Stadler nach Einschätzung in Konzernkreisen zunehmend unter Druck.

Noch Anfang November hatte VW entsprechende Vorwürfe der US-Umweltbehörden vehement zurückgewiesen. In Audi-Kreisen ist von einem "bösen Erwachen" die Rede. Audi-Chef Stadler sei von seinen Technikern wochenlang der Eindruck vermittelt worden, es sei alles in Ordnung. Jetzt sei aber bei internen Untersuchungen die illegale Software im 3-Liter-Motor gefunden worden. Stadler sei "sehr enttäuscht" von seinen Technikern und habe sich, so ist aus Kreisen von Audi zu hören, vergangene Woche spontan selbst auf den Weg in die USA zu Gesprächen mit den dortigen Behörden gemacht.

Konzernchef Müller erklärte unterdessen vor VW-Managern, Mitte Dezember einen Zwischenbericht über den Stand der Aufklärung vorlegen zu wollen. Er erklärte laut Manuskript, die Behörden hätten inzwischen für "über 90 Prozent der Konzernfahrzeuge in Europa" Lösungen zu Nachbesserungen bestätigt. Der entsprechende Aufwand dafür sei, so Müller, "technisch, handwerklich und finanziell überschaubar".

© SZ vom 25.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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