Abgaben: Altmaiers Entlastungspläne

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will zur Entlastung der Wirtschaft einen "Belastungs-TÜV" für bereits beschlossene Gesetze, die noch nicht in Kraft sind. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe in der Debatte um ein Konjunkturprogramm: "Neue Belastungen, Abgaben und Meldepflichten müssen wir wo immer möglich verhindern, aussetzen oder verschieben. Wir müssen auch bereits beschlossene Gesetze, die noch nicht in Kraft getreten sind, einem Belastungs-TÜV unterziehen."