Abgabe auf deutschen Autobahnen: Nachbarländer drohen mit rechtlichen Schritten gegen Ausländer-Maut

Das will man sich in Ost und West nicht gefallen lassen: Sollte in Deutschland wirklich eine Maut nur für Ausländer eingeführt werden, will Österreich rechtlich dagegen vorgehen. Und auch die Niederlande überlegen, sich einer möglichen Klage gegen Deutschland anzuschließen. Dort ist die zuständige Ministerin "überhaupt nicht glücklich".

Die im Grundsatz von der CSU durchgesetzte Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland sorgt in Österreich für Empörung. Die Regierung in Wien will eine solche Regelung nicht hinnehmen und droht mit rechtlichen Schritten. "Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde", heißt es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ).

In Wien sagte Bures, sie wolle den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut tatsächlich nur für Ausländer Kosten verursachen. Im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses "EU-rechtswidrige" Modell zu bekämpfen.

Auch Niederlande wollen klagen

Und auch die Niederlande stehen den deutschen Mautplänen kritisch gegenüber. Dort wolle man prüfen, ob sich das Land der von Österreich angedrohten Klage anschließen werde, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen vor dem Parlament in Den Haag. Sie habe mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über die im Koalitionsvertrag angekündigte Maut gesprochen.

Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Schultz van Haegen sagte, sie sei "überhaupt nicht glücklich" mit allem, was bisher über die deutschen Mautpläne bekannt sei. Sie kritisierte auch die belgische Region Flandern, die ebenfalls über eine Maut nachdenkt.

Streit um Inntalautobahn

Die Drohung aus Österreich kommt zu einer Zeit, zu der das Verhältnis zwischen Bayern und dem Nachbarn in der Verkehrspolitik angespannt ist: Der sogenannte "Pickerl-Streit" droht zu eskalieren. Österreich beharrt darauf, vom 1. Dezember an die Vignettenpflicht zwischen der Grenze in Kiefersfelden (A 92) und der Anschlussstelle Kufstein-Süd der A 12 zu kontrollieren, eine Strecke von ungefähr acht Kilometer.

Bisher wurde darauf verzichtet - wovon vor allem Wintersportler auf ihrem Weg in die Tiroler Skigebiete profitierten. Gibt es in den kommenden Tagen keine Lösung, droht am Sonntag die Totalblockade der Inntalautobahn durch Protestaktionen.

Und auch um den Flughafen in Salzburg droht Streit: Weil der Großteil der Starts und Landungen über bayerischem Gebiet verläuft, kämpfen die Anwohner gegen Fluglärm. Bundesverkehrsminister Ramsauer drohte dem Airport damit, die Überflugrechte zu verweigern.