Polizei: Bericht: Mehr als 400 Verfahren wegen missbräuchlicher Datenabfragen an Polizeicomputern

Das hat eine Befragung der Behörden durch die "Welt" ergeben. Das Thema hat insbesondere vor dem Hintergrund der jüngst verschickten Drohschreiben an Prominente Brisanz.

Bundesweit sind der Welt am Sonntag zufolge seit 2018 in mehr als 400 Fällen Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Polizisten infolge unberechtigter Datenabfragen an Polizeicomputern eingeleitet worden. Das habe eine Umfrage bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes ergeben. Unter den Angaben ist auch zweistellige Zahl eingestellter und in Prüfung befindlicher Verfahren.

Dem Bericht zufolge seien die meisten Abfragen "aus privaten Gründen" erfolgt wie etwa "Erkundigungen zu sich selbst, zu Freunden und Familie". Je nach Bundesland unterscheiden sich dem Bericht zufolge die Kontrollmechanismen sowie die Verfolgungsbefugnisse bei der missbräuchlichen Nutzung polizeilicher Datenbanken.

Diese missbräuchliche Nutzung wird momentan bundesweit diskutiert, seitdem mehrere Dutzend Drohschreiben an Politiker und Prominente kursieren. In drei Fällen ist bekannt geworden, dass die Angeschriebenen zuvor in Datenbanken der hessischen Polizei recherchiert worden waren. Manche der Schmähungen erwecken zudem den Anschein, dass der oder die Absender über Polizei-Interna verfügen. Vor wenigen Tagen hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Landtags von bislang 69 Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" an 27 Personen und Institutionen in acht Bundesländern berichtet.