Hans-Georg Maaßen wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Dort wird er künftig den Schwerpunkt Sicherheit verantworten. Darunter fallen unter anderem der Bereich Cyber- und Informationssicherheit und die Aufsicht der Bundespolizei. Den Verfassungsschutz wird Maaßen in seinem neuen Amt nicht beaufsichtigen.
Die Parteichefs der großen Koalition hatten beschlossen, dass Maaßen seinen Posten an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz räumen muss.
Der 55-Jährige war wegen seiner Äußerungen zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz massiv in die Kritik geraten. In einem Interview mit der Bild-Zeitung zweifelte er die Echtheit eines Videos an, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt, ohne konkrete Hinweise zu nennen. Für Unmut sorgten zudem seine Gespräche mit AfD-Politikern. Die SPD hatte eigentlich, genau wie die Opposition, Maaßens Ablösung gefordert. Dass er nun einen ranghohen Posten im Innenministerium bekommt, sorgt unter Sozialdemokraten für Unmut.
Wird Maaßen befördert oder bestraft?
Der Präsident des Verfassungsschutzes muss zwar sein Amt räumen, seine Versetzung als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wird aber als Beförderung aufgefasst. In der Besoldungsstufe rückt er von B9 auf B11 auf. Sein Gehalt steigt damit um rund 2600 Euro auf fast 14 000 Euro monatlich. Maaßen gewinnt mit dem neuen Amt auch inhaltlich an Verantwortung. Wie Seehofer am Vormittag bekannt gab, ist der Ex-Verfassungsschutzchef künftig für den wichtigen Komplex Sicherheit im Bundesinnenministerium zuständig. Die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz wird Maaßen künftig aber nicht führen.
Ist ein Staatssekretär ein Politiker?
Beamtete Staatssekretäre sind keine gewählten Volksvertreter und haben kein Bundestagsmandat. Das unterscheidet sie von den Parlamentarischen Staatssekretären, diese sind Politiker und können ihre vorgesetzten Minister so auch im Bundestag, in der Fraktion und in Ausschüssen vertreten.
Aber auch wenn sie keine Politiker sind: Staatssekretäre sind politische Beamte und haben damit einen Sonderstatus im Vergleich zu gewöhnlichen Beamten. Dem Beamtenstatusgesetz zufolge kann von ihnen eine "fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung" erwartet werden. Maaßen ist zwar CDU-Mitglied, hat aber in den vergangenen Wochen eine Haltung gezeigt, die eher zu der des CSU-Ministers Seehofer passt.
Welche Aufgaben hat ein Staatssekretär?
Sie sind die ranghöchsten Beamten in einem Ministerium. In der Hierarchie folgen sie direkt auf die Ministerin oder den Minister. Maaßen wird demnach zur rechten Hand Seehofers und künftig in der Sicherheitspolitik eng mit ihm zusammenarbeiten. Innerhalb der Behörde vertreten die Staatssekretäre die Minister, wenn diese abwesend sind, und haben gegenüber anderen Mitarbeitern ein Weisungsrecht.
Was passiert, wenn Seehofer aus dem Amt scheidet - muss Maaßen dann auch gehen?
Falls Seehofer zum Beispiel wegen der möglicherweise verpatzten Landtagswahl in Bayern im Oktober von seinem Amt zurücktreten oder bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten sollte, bedeutet das für Maaßen nicht unbedingt das Ende im Ministerium. Nur Parlamentarische Staatssekretäre kommen und gehen mit ihren Ministern. Beamtete Staatssekretäre müssen ihre Ämter nicht zwangsläufig bei jedem Ministerwechsel räumen. Allerdings könnte sich ein neuer Innenminister vom umstrittenen Maaßen trennen wollen. Ein Staatssekretär kann als politischer Beamter jederzeit in den Ruhestand versetzt werden.
Wie viele Staatssekretäre gibt es?
"Noch 2 Staatssekretäre und #Seehofer kann mit einer Fußballmannschaft auftreten", spottet Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Twitter. Tatsächlich arbeiten für Seehofer bereits fünf beamtete und drei Parlamentarische Staatssekretäre. Das ist ungewöhnlich viel: In den meisten anderen Ministerien sind zwei Parlamentarische und ein oder zwei beamtete Staatssekretäre tätig.
Insgesamt verteilen sich auf Kanzleramt und Bundesministerien 27 beamtete und 28 Parlamentarische Staatssekretäre sowie sieben Staatsminister.
Für Maaßens Wechsel ins Innenministerium muss Staatssekretär Gunther Adler weichen. Das SPD-Mitglied wollte Horst Seehofer nach der Entscheidung im Fall Maaßen in den Ruhestand versetzen. Allerdings hat die Kanzlerin dem am Mittwoch widersprochen: "Wir haben uns darüber verständigt, dass wir sehr schnell Herrn Adler eine ihm angemessene und auch seinem Erfahrungsschatz entsprechende Position geben wollen, weil wir seine Arbeit im Rahmen der politischen Arbeit in der Bundesregierung weiter benötigen", sagte Merkel.
Der Fußballwitz über Seehofers Ministerium hat noch eine weitere Komponente: Bei Seehofer sind die Ämter ausschließlich mit Männern besetzt. Das hatte im März Spott und Empörung hervorgerufen.
