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Palästinensische Autonomiegebiete:Abbas kündigt baldige Wahlen an

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas

(Foto: AFP)
  • In den Palästinensischen Autonomiegebieten soll bald gewählt werden.
  • Das hat der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angekündigt.
  • Er rief Israel dazu auf, auch im annektierten Ostjerusalem Abstimmungen zuzulassen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat baldige Wahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten angekündigt. "Wir haben die Entscheidung getroffen, dass so bald als möglich Wahlen stattfinden", erklärte Abbas nach einer Sitzung des Zentralkomitees seiner Fatah-Partei. Er verwies darauf, dass der Vorsitzende der Wahlkommission, Hanna Nasser, alle Fraktionen - inklusive der im Gazastreifen regierenden Hamas - kontaktiert habe und alle für einen Urnengang seien.

Abbas rief die israelische Regierung dazu auf, Wahlen auch in Ostjerusalem stattfinden zu lassen. "Wir haben einen offiziellen Brief an Israels Regierung geschrieben und haben unsere Freunde, vor allem in der Europäischen Union, gebeten, mit Israel darüber zu sprechen", erklärte Abbas. Er verwies darauf, dass bei den vergangenen Präsidenten- und Parlamentswahlen 2005 und 2006 die Palästinenser in Ostjerusalem ihre Stimme abgeben durften. Israel hat Ostjerusalem 1980 annektiert.

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Abbas reagiert mit der Ankündigung auf Druck insbesondere von Deutschland, dass nach mehr als 13 Jahren die Palästinenser endlich wieder zu den Urnen gerufen werden. Abbas' Amtszeit ist eigentlich 2009 ausgelaufen, über die Zusammensetzung des Parlaments, des palästinensischen Legislativrats, hätte 2010 abgestimmt werden müssen. Aber Abbas fürchtet, dass bei den Parlamentswahlen erneut die radikalislamische Hamas die Mehrheit erringen könnte. Damals gewann die Hamas 76 der 132 Sitze und damit die absolute Mehrheit. Die Fatah konnte dagegen nur 43 Sitze erringen. Die Hamas eroberte daraufhin die Macht im Gazastreifen, die Fatah dominiert weiterhin die palästinensische Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah im Westjordanland.

Für die Abhaltung von Wahlen ist ein Dekret des Präsidenten notwendig. Kritiker werfen Abbas vor, er wolle ohnehin keine Wahlen und setze darauf, dass Israel keine Erlaubnis zur Abhaltung des Urnengangs in Ostjerusalem erteile. Das sei dann für ihn die Begründung, warum die Wahlen nicht stattfinden könnten. Sonst könnte er einen Termin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ansetzen und sich dann an Israel wenden.

Ärger um Feldspital

Die Fatah hat den 83-Jährigen trotz Widerständen in den eigenen Reihen als Spitzenkandidaten nominiert. Abbas griff bei dieser Gelegenheit auch die Hamas an, die akzeptiert hat, dass die USA ein Feldspital im Gazastreifen errichten. Er nannte dies einen Versuch der Amerikaner, "Gaza vom Westjordanland zu trennen und eine eigene Einheit zu etablieren". Das Feldspital, das bisher für die Behandlung von Syrern auf den Golanhöhen aufgebaut war, soll nun nahe des Grenzübergangs Erez errichtet werden. Die ersten Zelte der Organisation "Friend Ships", für die Amerikaner als freiwillige Helfer tätig sind, stehen bereits. Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium begründete die Zustimmung damit, dass "jeder Versuch, die Situation im Gesundheitssektor zu verbessern", willkommen sei.

Abbas begrüßte eine Entscheidung des US-Kongresses, wonach im kommenden Jahr 150 Millionen US-Dollar für die Zusammenarbeit mit den Palästinensern im humanitären Bereich und für die Sicherheitszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden müssten. Der Kongress genehmigte jedoch nicht 175 Millionen Dollar, die US-Präsident Donald Trump für seinen noch nicht vorgestellten Nahost-Friedensplan beanspruchte. Trump hat die Hilfe für die Palästinenser gekürzt und in einigen Bereichen, wie die Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk UNRWA, ganz eingestellt.

Deutschland, das inzwischen größter bilateraler Unterstützer des Palästinenserhilfswerks UNRWA ist, fördert Projekte in den palästinensischen Gebieten auch direkt. Deutsche Vertreter haben am Dienstag in Ramallah finanzielle Zusagen für Projekte im Gazastreifen und im Westjordanland im Ausmaß von 76 Millionen Euro unterzeichnet. Die Mittel sollen im Bereich Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung eingesetzt werden.

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