§219a: SPD-Hickhack beim Abtreibungsgesetz

Die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche vorerst nicht zur Abstimmung zu stellen, sorgt für Kritik.

Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag entschieden hat, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche vorerst doch nicht zur Abstimmung zu stellen, kritisieren die SPD-Frauen diese Entscheidung. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, sagt, sie halte es für falsch, die neue Bundesregierung mit einer Lösung zu beauftragen: "Eine Gewissensentscheidung muss vom Parlament ausgehen."