Kompromiss zum §219a "Das Werbeverbot ist und bleibt zynisch"

Aber in den Verhandlungen für diese "Katastrophe" saßen ja nun zwei SPD-Frauen. Wie können die so eine Formulierung tolerieren?

Es soll ja ein Kompromiss sein. Und die SPD hat wiederum auch verhandelt, dass nun auch drin steht, dass wir deutlicher auf Qualifizierung und Weiterbildung in diesem Bereich achten müssen. Dass wir sicherstellen, dass Ärztinnen und Ärzte sich im Bereich Schwangerschaftsabbrüche weiterbilden können. Die Frauen haben ein Recht darauf, dass dieser Eingriff von guten Ärzten und Ärztinnen vorgenommen wird. Auch ist von der SPD reingekommen, dass es endlich eine Information über den Eingriff geben soll und wo man den vornehmen kann.

Aber das Werbungsverbot ist auch noch drin.

Deshalb können die SPD Frauen dem auch niemals zustimmen. Ein Kompromiss müsste ein Treffen auf halber Strecke sein. Im angeblichen Kompromisspapier aber wird der Paragraf nicht gestrichen, sondern nur verändert. Eine längst fällige Distanzierung von dem Wort "Werbung" wurde nicht vollzogen. Es suggeriert, Frauen würden sich zur Abtreibung locken lassen, weil sie heute gerade nichts anderes zu tun hätten. Dies ist und bleibt zynisch.

Wofür steht die SPD?

Dafür, Frauen zu unterstützen und eine Weiterbildung von Fachärzten für diese Eingriffe. Die andere Seite steht für moralischen Druck auf Frauen. In dem Papier wird der Paragraf 218 mit 219a völlig vermischt. Es geht da plötzlich nicht mehr um Werbung oder Information, sondern ob es zu viele Abtreibungen gibt oder nicht. Das wird alles in einen völlig falschen Kontext gestellt. Die CDU/CDU in dieser Koalition will keinen Schritt in Richtung Weiterentwicklung von Frauenrechten gehen. Deshalb kann man nicht sagen, unsere Leute haben schlecht verhandelt. Wie soll man denn ein Auto steuern, wenn die zwei anderen immer die Handbremse ziehen?

Manche werfen der SPD vor, sie sei für Abtreibungen ...

Ein großer Blödsinn! Keine Partei im Bundestag ist für Abtreibungen. Die SPD setzt sich mit so vielen sozialen Maßnahmen für Abtreibungsprävention ein, dass jedes Kind ein gewünschtes Kind sein kann. Wenn eine Frau trotz all der Hilfsangebote und finanziellen Unterstützungen sich gegen das Kind entscheidet, dann wenden wir uns nicht von der Frau ab, sondern wollen sie in ihrer freien Entscheidung unterstützen.

Wie geht es denn nun weiter mit dem Papier?

Das war jetzt eine Art Willenspapier, wir werden uns im Januar den Gesetzentwurf genau anschauen.

Und dann die Abstimmung im Parlament freigeben?

Das halte ich für eine ganz wunderbare Idee. Es wird ja viel darüber geredet, ob das auch eine religiöse Komponente hat. Dann ist es eine Gewissensentscheidung. Dann hoffe ich, dass die SPD mit anderen Parteien eine Entscheidung trifft, die sowohl im Bundestag als auch bei der deutschen Bevölkerung längst eine Mehrheit hat: den Paragraf 219a abzuschaffen. Er ist einfach nicht mehr zeitgemäß.

Also den Koalitionsbruch riskieren?

Koalitionsbruch fand in der letzten großen Koalition statt, als der damalige Landwirtschaftsminister von der CSU, Christian Schmidt, entgegen der Weisung der SPD-Umweltministerin, in Brüssel für Glyphostat stimmte. Barbara Hendricks hat damals großmütig über diese Sauerei hinweg gesehen. Deshalb haben wir in dieser Koalition wenigstens einmal das Recht, auch anders zu handeln. Deshalb sehe ich eine freie Abstimmung auch überhaupt nicht als Koalitionsbruch.

Sie sind Europapolitikerin. In welchen Ländern läuft es denn besser?

In Irland werden Schwangerschaftsabbrüche im kommenden Jahr endlich legalisiert und in Polen wurde kürzlich eine Verschärfung des Rechts auf Abtreibung verhindert. Aber da werden die Ärzte so unter Druck gesetzt, dass kaum noch jemand diesen Eingriff anbietet. Deshalb führt das zu Abtreibungstourismus. Das geschieht inzwischen aber auch wieder in Deutschland, weil sich immer weniger Ärzte dazu bereit erklären. Auch hier werden sie von sogenannten "Lebensrettern" eingeschüchtert. Das kann einfach nicht sein.

Wie sollte man dem begegnen?

Kommunale Kliniken, die öffentliche Gelder bekommen, sollen Abtreibungen verpflichtend anbieten. Zwar können das Ärzte aus Gewissengründen verweigern, aber die Gynäkologen müssen dazu bei ihrer Einstellung befragt werden. Wenn sie das verweigern, müssen sich die Klinken fragen, ob das der richtige Arzt ist.

Die Kirchen sind ja wie die Union bekannte Gegner der Abtreibung.

Kirchen dürfen gerne ihre Meinung dazu äußern und ich habe hohen Respekt vor jeder Frau, die sagt, ich lasse mein Kind nicht abtreiben. Ich habe zwei Söhne und mein erstes Kind habe ich mit 17 Jahren bekommen. Ich weiß sehr wohl, was eine nicht geplante Schwangerschaft heißt und wie wichtig diese eigene Entscheidung ist. Das Kind hat ein Recht darauf, dass die eigene Mutter zu ihm Ja sagt! Also sollen die Kirchen bitteschön aufhören, in diese Entscheidung anderer einzugreifen. Wir haben kein Kirchenrecht in Deutschland.

Medizin Bauchgefühl
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Paragraf 219a

Bauchgefühl

Kristina Hänel ist deutschlandweit als die "Abtreibungsärztin" bekannt geworden. Seit sie um das Recht kämpft, Frauen über Schwangerschafts­abbrüche zu infor­mie­ren, ist eine alte Debatte neu entflammt: Wer darf in den Lauf des Lebens eingreifen?   Von Lara Fritzsche, Christian Gschwendtner und Kristiana Ludwig, SZ-Magazin