Achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Feierstunde im Deutschen Bundestag für klare Worte in Richtung des russischen Machthabers Wladimir Putin genutzt – aber auch für eine Mahnung, dass es in Deutschland keine Routine im Erinnern geben dürfe.
Der Zweite Weltkrieg sei nichts als ein endloses Grauen gewesen, sagte Steinmeier in seiner Rede. „Am Ende waren mehr als 60 Millionen Menschen in Europa tot, sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet, Millionen obdach- und heimatlos, verwaist, gebrochen, verwundet, hungernd.“ Es seien Deutsche gewesen, die diesen verbrecherischen Krieg entfesselt und das Menschheitsverbrechen der Shoah begangen hätten. Und es seien Deutsche gewesen, die nicht willens und nicht fähig gewesen seien, selbst das Joch des NS-Regimes abzuwerfen.
„Der Krieg gegen die Ukraine ist eben keine Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus.“
„Am 8. Mai 1945 wurden wir befreit“, so Steinmeier. „Unser Dank gilt Amerikanern, Briten, Franzosen und all denen, die mit ihnen den Kampf gegen den nationalsozialistischen Terror führten.“ Man wisse auch, welchen Beitrag die Rote Armee geleistet habe. Mindestens 13 Millionen Soldaten der Sowjetunion und noch einmal so viele Zivilisten hätten ihr Leben verloren, die Rote Armee habe das Konzentrationslager Auschwitz befreit. „All das vergessen wir nicht.“
Mit Blick auf den nun schon mehr als drei Jahre dauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine betonte der Bundespräsident jedoch: „Aber gerade deshalb treten wir den heutigen Geschichtslügen des Kreml entschieden entgegen.“ Auch wenn dies bei den Siegesfeiern in Moskau am Freitag wieder behauptet werden sollte: „Der Krieg gegen die Ukraine ist eben keine Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus.“ Putins Feldzug gegen ein freies, demokratisches Land habe nichts gemein mit dem Kampf gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft.
Die Befreier von Auschwitz seien „zu neuen Aggressoren geworden“, sagte Steinmeier, Putin habe mit dem Krieg gegen die Ukraine die europäische Sicherheitsordnung in Trümmer gelegt. Auch und gerade am 8. Mai gelte: „Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um ihre Freiheit, um ihre Demokratie, um ihre Souveränität.“ Ließe man die Ukraine schutz- und wehrlos zurück, hieße das, Lehren des 8. Mai zu verraten. Deutschland müsse gemeinsam mit seinen europäischen Partnern alles tun, um „Putins Landnahme“ aufzuhalten. Dazu gehöre auch, militärisch stärker zu werden.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) betonte ebenfalls, dass Deutschland in der Lage sein müsse, sich militärisch zu verteidigen, um Frieden und Freiheit zu bewahren. „Wer befreit wurde, der ist auch verpflichtet, die Freiheit zu verteidigen.“ In ihrer Rede erinnerte sie zudem besonders an das Leid von Frauen und Mädchen in früheren und heutigen Kriegen.
Steinmeier erinnert auch an das „Wunder der Versöhnung“
Steinmeier äußerte sich auch besorgt mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in den USA unter der Regierung von Donald Trump. Dass sich nun ausgerechnet die Vereinigten Staaten, die die internationale Ordnung maßgeblich geschaffen und geprägt hätten, von dieser abwendeten, sei eine „Erschütterung neuen Ausmaßes“. Er sprach von einem „doppelten Epochenbruch“ durch den Angriffskrieg Russlands und den „Wertebruch Amerikas“.
Dankbar zeigte Steinmeier sich für die Versöhnung mit vielen Staaten der Welt nach dem Krieg, darunter die Nachbarn Polen und Frankreich – und für „das Wunder der Versöhnung, das jüdische Gemeinschaften auf der ganzen Welt und der Staat Israel uns geschenkt haben“. Dass sich in Deutschland heute wieder Antisemitismus zeige, dass Jüdinnen und Juden sich nicht mehr sicher fühlten, sei „geschichtsvergessen“ und „unerträglich“. Nicht nur für Jüdinnen und Juden, sondern auch für die Demokratie. Für Antisemitismus dürfe in der Gesellschaft kein Raum sein.
Die rechtsextreme AfD verweigerte sich am Donnerstag an vielen Stellen von Steinmeiers Rede dem Applaus. Schon vor zwei Jahren hatte die Parteivorsitzende Alice Weidel den 8. Mai, der in Deutschland spätestens seit der historischen Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker 1985 als Tag der Befreiung betrachtet wird, als „Niederlage des eigenen Landes“ bezeichnet. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke wiederum hatte 2017 eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert, während sich der heutige Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, 2018 zu der Aussage verstieg, Hitler und die Nazis seien nur ein „Vogelschiss“ in mehr als tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte gewesen.
Auch in anderen europäischen Ländern wird in diesen Tagen des Weltkriegsendes gedacht, in Großbritannien etwa mit einem Gottesdienst mit der Königsfamilie in der Westminster Abbey und einer Parade schon am Montag, in Frankreich ebenfalls mit einer Parade und einer Kranzniederlegung am Arc de Triomphe in Paris. In Moskau findet die traditionelle Militärparade am 9. Mai statt.
