Im Brüsseler Plenarsaal hatte sich von der Leyen schon im April "aus tiefstem Herzen" bei Italienerinnen und Italienern dafür entschuldigt, dass "zu viele nicht rechtzeitig da waren", als ihr Land Hilfe benötigt hätte. Nun ruft sie: "Lasst uns die alten Vorurteile beiseitelegen!" Sie erinnert daran, dass die Insolvenz eines Unternehmens in einem Staat den Verlust eines zuverlässigen Lieferanten in einem anderen EU-Land bedeuten könne.
Für die Europäische Volkspartei (EVP), die Christdemokraten im Europaparlament, kündigt Manfred Weber seine Unterstützung an. Nachdem noch vor Wochen in Italien EU-Flaggen angezündet worden seien, sei nun die Solidarität zurück. Den sparsamen Vier ruft der CSU-Politiker zu: "Eure Firmen können nicht erfolgreich sein ohne einen funktionierenden Binnenmarkt." Positiv äußern sich auch die Sozialdemokraten, allerdings beklagt Jens Geier (SPD) Mutlosigkeit bei den Eigenmitteln, also bei Ideen für neue Finanzquellen für die EU: "Auf einer ganzen Seite lese ich eine Anhäufung von guten Vorschlägen, aber die sind alle im Konjunktiv."
Nach der eineinhalbstündigen Debatte scheint klar zu sein: Am EU-Parlament dürfte der Plan nicht scheitern, wenn sich am Grundkonzept nicht viel ändert. Genau darauf werden nun jedoch viele Regierungen drängen, denn jedes EU-Mitglied hat ein Vetorecht. Die "sparsamen Vier" wollen strenge Auflagen und einen höheren Anteil an Krediten - und die südlichen Länder wollen genau das verhindern.
Kündigt seine Unterstützung für das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket an: Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament.
(Foto: REUTERS)Kompromiss kann nur bei persönlichem Treffen gelingen
Der nächste EU-Gipfel findet am 19. Juni statt, und wenn die Diskussion in drei Wochen nur virtuell abgehalten wird, liegt ein Durchbruch außer Reichweite. In Brüssel ist man sich einig, dass ein Kompromiss zu Haushalt und Hilfspaket nur gefunden werden kann, wenn sich die Akteure in Brüssel treffen und in kleinen Runden feilschen können. Von der Leyen kann dann zeigen, dass sie wirklich in Brüssel angekommen ist.
