Polen und die baltischen Staaten sind mittlerweile in der EU und der Nato. Trotzdem scheinen sie sich oft nicht ganz sicher zu sein, ob Deutschland ein verlässlicher Partner ist.
In den vergangenen Jahrhunderten haben deutsche und russische Staats- und Reichsbildungen ihre bilateralen Probleme mehrmals auf Kosten Polens gelöst. Das klassische Beispiel sind die drei Teilungen des Landes in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts zwischen Preußen, Russland und der Habsburgermonarchie. Aus polnischer Sicht gehört der Hitler-Stalin-Pakt in diese historische Kontinuitätslinie. Es gab sogar bei Abschluss des deutsch-russischen Vertrags über die North-Stream-Gaspipeline vom Finnischen Meerbusen nach Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2005 Fotomontagen in polnischen Zeitungen, auf denen der russische Präsident Wladimir Putin und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in derselben Pose wie die Außenminister Ribbentrop und Molotow 1939 in Moskau abgebildet wurden. Der Vertrag wurde als "Putin-Schröder-Pakt" karikiert.
Ähnliche Karikaturen gibt es auch in der Ukraine. Als Kanzlerin Merkel bei der Fußball-WM Putin traf, kursierten in sozialen Netzwerken Fotomontagen, die Merkel als Nazi-Außenminister Ribbentrop zeigen - und Putin als Molotow oder Stalin. Geht so etwas nicht an der heutigen Wirklichkeit vorbei?
Heute, im Sommer 2014, ist diese Ansicht sicher falsch. Aber bis zum Frühjahr 2014 war diese Sichtweise doch in gewisser Weise nachvollziehbar. Außenminister Steinmeier und andere führende Vertreter der SPD haben mit Blick auf die Invasion, Okkupation und schließlich Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland zu Anfang wenn nicht Partei für Moskau ergriffen, so doch deutlich "Verständnis" für Putins Expansionsstreben gezeigt. Sie argumentierten, dass die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation zwar völkerrechtswidrig, historisch aber nachvollziehbar sei: Sie habe historisch schon immer zu Russland gehört, und Chruschtschow hätte sie 1954 eigenmächtig der Ukraine "geschenkt".
Und das stimmt nicht?
Aus Historikersicht ist das eine bizarre Argumentation! Denn die Krim war bis zum Ende des 18. Jahrhunderts ein eigener Staat, nicht Teil Russlands, und die Übergabe der Krim an die ukrainische Teilrepublik der UdSSR hatte ganz konkrete infrastrukturelle und ökonomische Gründe.
Werden Polen und die baltischen Staaten von der EU in die Ukraine-Krise ausreichend eingebunden?
Anfangs hat gerade die Bundesregierung sich intensiv bemüht, Warschau einzubinden, im sogenannten Weimarer Dreieck, bestehend aus Frankreich, Polen und Deutschland. Inzwischen ist die EU von dieser Dreiecksvariante wieder abgekommen. Ich befürchte, dass Paris und Berlin sich unter russischen Druck setzen lassen. Moskau ist der Meinung, dass Polen prinzipiell russlandfeindlich eingestellt ist, dass Warschau die Ukraine nichts angeht und es deshalb auch nicht einbezogen werden sollte. Wie sich das im Nato-Rahmen ausnimmt, wird der Nato-Gipfel in Wales Anfang September zeigen.
Sehen Sie für Deutschland eine besondere Verpflichtung, sich im gegenwärtigen Konflikt für die Interessen der ostmitteleuropäischen Staaten einzusetzen?
Deutschland ist in doppelter Hinsicht in der Pflicht. Einerseits als größtes EU-Land, dem andere Mitgliedsstaaten, allen voran Polen, verstärkt eine außenpolitische Führungsrolle zuweisen. Andererseits aus seiner Geschichte im 20. Jahrhundert heraus, zu der gerade auch der Hitler-Stalin-Pakt gehört. Durch sein Handeln sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg hatte Deutschland beträchtlichen Anteil daran, dass die Osthälfte Europas heute so aussieht, wie sie aussieht. Das Argument "Donezk ist doch Hunderte von Kilometern entfernt, was geht uns das an", kann von deutscher Seite deshalb nicht vorgebracht werden. In beiden Weltkriegen standen deutsche Truppen auf der Krim und in Donezk.
