70 Jahre Grundgesetz:Hinschauen, wo es hinkt

Warum die Debatte im Bundestag lebhaft und anregend war.

Von Ferdos Forudastan

Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was am Donnerstagmorgen im Bundestag zu hören war. Und es gab auch den hässlichen Moment, als der AfD-Abgeordnete Brandner den anwesenden Bundespräsidenten beschimpfte. Unterm Strich aber war die Debatte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes so, wie sie sein sollte: ziemlich gehaltvoll, lebhaft und anregend.

Zum Beispiel die Rede von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus: Er mag sie etwas nüchtern verlesen haben, wie ein Steuerberater, der er ja auch ist. Aber was der CDU-Politiker unter anderem über die Reformbedürftigkeit des Föderalismus sagte, dürfte, ganz gleich wie man dazu steht, dieser wichtigen Frage Auftrieb geben. Oder SPD-Chefin Andrea Nahles: Sie machte sehr deutlich, wo die Wirklichkeit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes hinterherhinkt. Oder der Disput zwischen Rednern von FDP und Linkspartei über das hochaktuelle Thema Gemeinwohl versus Kapitalinteressen.

Ganz klar, fast alle Redner lobten bei der Debatte das Grundgesetz überschwänglich. Aber etliche von ihnen beließen es nicht dabei. Sie beschäftigten sich zu Recht damit, wie die Verfassung aktuellen Entwicklungen gerecht werden kann, wo sie fortgeschrieben werden muss - und, dass sie gegen allerlei Anfechtungen zu schützen ist.

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