5-G-Streit beendet: Huawei soll stark eingeschränkt werden

5-G-Mobilfunkmasten wie dieser auf dem Oktoberfestgelände in München sollen von chinesischer Technologie befreit werden. (Foto: Peter Kneffel/DPA)

Die Entscheidung über den Ausschluss chinesischer Bauteile ist offenbar gefallen. Spätestens von 2029 an sollen sie aus dem Netz weitgehend verschwunden sein, im kritischen Kernnetz sogar schon von 2026 an.

Im jahrelangen Streit um die Verbannung chinesischer Bauteile aus dem neuesten Mobilfunkstandard 5G zeichnet sich ein Ende ab. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR haben sich Regierungsvertreter und Mobilfunkanbieter jetzt auf die Grundzüge einer Lösung verständigt. Sie sieht vor, dass in einem ersten Schritt das sogenannte Kernnetz im Jahr 2026 von Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE befreit werden soll. Beim Kernnetz geht es, vereinfacht gesagt, um die zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenübertragung. Sie gelten als besonders wichtig, weil dort viele Daten und Informationen verarbeitet werden.

In einer zweiten Phase bis Ende 2029 sollen dann chinesische Bauteile auch aus dem Managementsystem des sogenannten Zugangs- und Transportnetzes entfernt werden. Hierzu zählen zum Beispiel die Funkmasten. Bei Verstößen gegen diesen Fahrplan sollen Vertragsstrafen verhängt werden. Die Einigung soll in Kürze auch schriftlich besiegelt werden. Auf Anfrage verwies die Telekom auf die Bundesregierung. Telefónica erklärte, man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Gesprächen mit Behörden. Vodafone reagierte zunächst nicht. „Es gibt eine Entscheidung über das weitere Vorgehen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. „Das BMI führt aktuell Gespräche mit allen beteiligten Netzbetreibern und handele auf Grundlage der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie, um mögliche Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten zu reduzieren.“ 

Starke Einschränkungen bei Geschäften mit Huawei und ZTE

Mit dem Kompromiss geht die Bundesregierung einen Schritt auf die Mobilfunkbetreiber zu. Weite Teile des Kabinetts hatten eigentlich noch ambitioniertere Fristen gefordert. So sahen erste Pläne vor, den wichtigen Anbietern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) vorzuschreiben, bereits bis Ende 2025 kritische Komponenten aus dem Kernnetz zu entfernen. Bei einem Treffen in dieser Woche sollen sich Regierungsvertreter und Mobilfunkanbieter nun auf 2026 verständigt haben. Laut den Netzkonzernen wird chinesische Technologie in diesem Teil des Netzes allerdings schon jetzt nicht mehr in nennenswertem Umfang eingesetzt. 

Auch in der zweiten Phase kommt die Regierung den Konzernen entgegen. Ursprünglich war geplant, die Abhängigkeit von Bauteilen im Zugangs- und Transportnetz nicht erst 2029, sondern schon 2026 weitgehend zu beenden. Zudem soll ein „Pakt für offene Schnittstellen“ angestoßen werden, um die Kontrolle von Herstellern über Hardware und Steuerungssoftware zu reduzieren.

Die Vereinbarung bedeutet trotz längerer Fristen einen harten Einschnitt und starke Einschränkungen bei Geschäften mit Huawei und ZTE. Hintergrund der Sorgen um die Netzsicherheit ist, dass chinesische Firmen gesetzlich zu einer engen Zusammenarbeit mit ihrem Staat verpflichtet sind. Es geht vor allem um das Risiko, Chinas Hightech-Firmen könnten auf Anweisung der Staatsmacht Hintertüren einbauen, um etwa im Krisenfall IT- und Telefonnetze zu sabotieren.

Die Causa Huawei zog sich hin, weil die Ampel stritt

Regierungskreise weisen darauf hin, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine die Gefährdungsbewertung bei kritischer Infrastruktur verändert habe. Keinesfalls dürfe es im digitalen Bereich zu Abhängigkeiten kommen wie einst beim russischen Gas. In der Bundesregierung wird das 5G-Netz als besonders schutzbedürftiges „Zentralnervensystem“ des Wirtschaftsstandortes gesehen.

Lange schien es, als würde es in der Causa Huawei zu keiner Lösung mehr kommen. Schuld an der Hängepartie war Streit in der Ampelregierung. Das Innenministerium unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) aber auch das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium mit den grünen Ressortchefs Annalena Baerbock und Robert Habeck drängten hinter den Kulissen darauf, den Ausstieg aus chinesischer Technik schnell und konsequent voranzutreiben.

Doch das Digitalministerium von FDP-Minister Volker Wissing lehnte eine harte Gangart ab. Es fürchtete um den bezahlbaren und schnellen Netzausbau. Auch die Gespräche mit der Industrie kamen nur zäh voran. Über allem schwebte zudem die Frage, ob ein staatlich angeordneter Rückbau von Huawei-Komponenten erhebliche Schadensersatzzahlungen des Bundes auslösen könnten. Dies ist mit einer Vertragseinigung vom Tisch. 

Verhandlungen in kleiner Runde brachten die Lösung

Den Durchbruch sollen in den vergangenen Wochen Verhandlungen in kleiner Runde gebracht haben. Hochrangige Vertreter der Unternehmen sprachen mehrfach mit dem für IT-Fragen zuständigen Staatssekretär des Innenministeriums, Markus Richter, und seiner neuen Cyber-Abteilungsleiterin Friederike Dahns. Beide Seiten hätten ein Interesse daran gehabt, die Unsicherheit zu beenden, heißt es.

Die Industrie hatte der Bundesregierung schon vor Jahren vorgeschlagen, mit Übergangsfristen zu arbeiten – und so den schrittweisen Aus- und Umstieg zu ermöglichen. Diesen Weg hatte man etwa auch in Großbritannien beschritten. Der Druck auf die Bundesregierung, zu einer Lösung zu kommen, war ebenfalls gestiegen. So gab es während der US-Präsidentschaft von Donald Trump offene Drohungen, die Geheimdienstkooperation zu reduzieren, wenn Deutschland beim 5G-Ausbau weiter auf Huawei setze.

Angesichts von versuchten und teils auch ausgeführten Sabotage- und Spionageattacken auf deutsche Ziele wuchs in den vergangenen Monaten die Sorge um die Verwundbarkeit deutscher Netze. Die Abhängigkeit von China ist groß, fast 60 Prozent der 5G-Bauteile kamen laut Studien zuletzt von dort. Ziel der neuen Vorgaben sei es, die Risiken beim Aufbau der neuen Netze deutlich zu reduzieren. Allerdings ist der 5G-Ausbau schon weit fortgeschritten. Wirklich zum Tragen kommt die neue Linie voraussichtlich erst dann, wenn der nächste Standard eingeführt wird. Das 6G-Netz könnte um das Jahr 2030 in Deutschland in Betrieb gehen.

Im Bundestag stieß die Einigung auf Skepsis. „Die Anbieter erst mit jahrelanger Verzögerung zu verpflichten, entsprechende Komponenten ausbauen zu müssen, kann uns durchaus teuer zu stehen kommen“, kritisierte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. „Je weniger Technologien aus Staaten wie China in unseren Telekommunikationsnetzen verbaut ist, desto sicherer. Und je schneller bereits verbaute Komponenten wieder entfernt werden, desto besser“, sagte er weiter. Die Risiken durch das Verbauen von Technologie aus Diktaturen sei groß.