500-Milliarden-Euro-Paket: Klingbeil pocht auf strenge Kontrolle

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will die Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten 500-Milliarden-Euro-Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität unter strenge Kontrolle stellen. In einem Brief an seine Kabinettskollegen, der mehreren Medien, darunter der SZ, vorliegt, mahnt der SPD-Co-Chef zu einem zielgerichteten Einsatz der Mittel. Er erinnert daran, dass das Geld begrenzt sei. „Wir müssen deshalb die richtigen Schwerpunkte setzen und die Mittel dort einsetzen, wo es am meisten nottut“, schreibt er. Ihm sei eine genaue Prüfung der geplanten Projekte daher sehr wichtig. Klingbeil verweist auf die gesetzliche Pflicht, für neue finanzwirksame Maßnahmen „angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ sowie „Erfolgskontrollen“ vorzunehmen.