Bund und Länder wollen im kommenden Jahr das sogenannte Deutschlandticket im Nahverkehr einführen und haben bekräftigt, sich die Kosten dafür teilen zu wollen. Dies soll an das Neun-Euro-Ticket anknüpfen, das im vergangenen Sommer sehr erfolgreich war. "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstagabend in Berlin. "Wir haben jetzt alle Hürden beseitigt, sodass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daransetzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht."
Allerdings blieb das Startdatum unklar. Man strebe für den Beginn in etwa das Ende des ersten Quartals an, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), ließ aber durchblicken, dass sich der Start auch verzögern könnte. Als Einführungspreis sind 49 Euro im Gespräch, wobei das Ticket später voraussichtlich teurer werden soll. Genaue Beträge wurden bei der Pressekonferenz am Donnerstag nicht genannt.
Bei der Konferenz zwischen Bund und Ländern Anfang November hatten sich beide Seiten zunächst auf eine Nachfolgelösung für das beliebte bundesweite Neun-Euro-Ticket geeinigt, es sollte zum Preis von 49 Euro kommen. Starten sollte das Ticket demnach bereits im Januar. Doch dann verzögerte sich das Projekt immer weiter, zuletzt war vom Frühjahr die Rede.
Irritationen zwischen Bund und Ländern
Bei einer Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern stellte sich dann heraus, dass die Kosten wohl höher liegen würden als bei jenen drei Milliarden Euro, von denen Bund und Länder zunächst ausgegangen waren und die sie sich hälftig teilen wollten. Die Länder erklärten daraufhin, dass sie auch die höheren Kosten zur Hälfte mittragen würden, der Bund aber die andere Hälfte übernehmen müsse. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte dies allerdings nicht zu. Er wies darauf hin, dass der Bund bereits 1,5 Milliarden für das 49-Euro-Ticket zugesagt habe und zusätzlich eine Milliarde Euro pro Jahr für den öffentlichen Nahverkehr. Die Länder zeigten sich daraufhin verärgert.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ließ durchblicken, dass bei der Einigung mit dem Bund im November womöglich falsche Zahlen zugrunde gelegt worden seien. Die Gesamtkosten für Bund und Länder wurden damals mit drei Milliarden Euro pro Jahr angesetzt. Offenbar beruhte dies aber auf Berechnungen der Verkehrsbetriebe, in denen der Ticketpreis mit 69 Euro angesetzt worden war. Wenn man ein 49-Euro-Ticket wolle, "dann wird man nicht mit der Kalkulationsgrundlage eines 69-Euro-Tickets eine Lösung finden", sagte Wüst am Donnerstag. "Es darf am Ende nicht so weit kommen, dass das 49-Euro-Ticket kommt, aber wir Leistungen, Züge und Busse abbestellen." Später, bei der Pressekonferenz mit Scholz, sagte Wüst, das Deutschlandticket stehe jetzt "auf soliden Füßen".
Schutz vor hohen Energiepreisen
Die Nutzerinnen und Nutzer von Öl- und Pelletheizungen sollen zudem vor den hohen Energiepreisen geschützt werden. Der bisher geplante Gas- und Strompreisdeckel berücksichtigt diese Energieträger nicht, die Länder hatten daraufhin Hilfen für die Verbraucher von Öl und Pellets verlangt. Scholz sagte nach dem Treffen mit den Ländern, man habe "eine Härtefallregelung vorgesehen, die sich an diejenigen richtet, die Preissteigerungen, die sie nicht tragen können, zu verkraften haben im Hinblick auf Pellet- und Ölheizungen". Bund und Länder einigten sich zudem auf Einzelheiten eines Härtefallfonds für Unternehmen in der Energiekrise.
Der Streit zwischen Bund und Ländern über eine Elementarschaden-Pflichtversicherung wurde dagegen nicht ausgeräumt. Die Länder hatten eine solche Pflichtversicherung gefordert, um Schäden wie jene nach der Jahrhundertflut im Jahr 2021 abzudecken. Ein entsprechendes Gesetz müsste vom Bund kommen. Dies habe Justizminister Marco Buschmann (FDP) in der Bund-Länder-Runde allerdings abgelehnt, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst, was "Verwunderung" ausgelöst habe. Das Thema wurde daraufhin ins kommende Jahr vertagt.
Dafür sollen die Länder Hilfe bekommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Länder hätten den Bund gebeten, "auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Nachdruck dafür zu sorgen, Raum zur Verfügung zu stellen, wo immer das möglich ist", sagte Wüst. Das sei auch zugesagt worden. Die Flüchtlingszahlen blieben untypischerweise auch in diesem Winter hoch, "weil auch die russische Kriegsführung genau darauf setzt, Menschen aus der Ukraine zu vertreiben", sagte Wüst. Die Aufgabe sei nun, gemeinsam über alle staatliche Ebenen hinweg den Menschen gerecht zu werden.
Der Umgang mit den Corona-Regeln, im vergangenen Herbst noch das alles beherrschende Thema, spielte beim Treffen von Bund und Ländern hingegen kaum noch eine Rolle. Weder Weil noch Wüst sahen ein Problem darin, dass in den Ländern wieder verschiedene Regeln gelten, unter anderem zum Tragen von Schutzmasken.
