30 Jahre INF-Vertrag:Angst vor neuem atomaren Wettrüsten

INF-Vertrag USA Russland Raketen

Washington beschuldigt Moskau, Raketen zu testen, die gegen das Abkommen verstoßen.

(Foto: AP)
  • Das Abkommen zur Abschaffung von Atomwaffen leitete das Ende des Kalten Krieges ein. Seitdem sind 30 Jahre vergangen.
  • Nun sieht das US-Außenministerium Hinweise darauf, dass Russland den Vertrag mit Mittelstreckenraketen gebrochen haben könnte.
  • Die USA denken nun ihrerseits über eine neue Aufrüstung nach. Deutschland sieht dem Scharmützel der Techniker mit Grauen entgegen.

Von Stefan Kornelius

Der 8. Dezember wäre eigentlich ein Festtag gewesen. Zumindest für die kleine Gruppe der Rüstungsexperten, die sich seit Jahrzehnten um die Kontrolle der tödlichsten Waffen der Welt bemühen. Am 8. Dezember vor 30 Jahren nämlich unterzeichneten der damalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und sein amerikanischer Kollege Ronald Reagan den INF-Vertrag.

INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces - nukleare Mittelstreckensysteme, also Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern, die einen Atomsprengkopf tragen. Ihretwegen durchlebte Westdeutschland in den frühen 1980er-Jahren eine der größten innenpolitischen Krisen der Nachkriegsgeschichte. Mit dem INF-Vertrag aber begann eine neue Zeitrechnung, das Abkommen läutete das Ende des Kalten Krieges ein.

Der Vertrag, so damals der Wille der Supermächte, sollte die an Land stationierten Mittelstreckenraketen der USA und Russlands abschaffen.

Ein böser Verdacht - nun droht viel böses Blut

Bis 1991 waren fast 2700 dieser Waffen tatsächlich verschwunden. Doch am 30. Jahrestag der Unterzeichnung wollte keine Feststimmung aufkommen. Im Gegenteil: Der schwere Vorwurf steht im Raum, dass Russland heimlich den Vertrag gebrochen und eine neue Mittelstreckenrakete gebaut hat. Statt einer Gedenknotiz veröffentlichte das US-Außenministerium acht Pressemitteilungen. Wenige Tage zuvor hatte US-Verteidigungsminister James Mattis in Brüssel seine Nato-Kollegen in einem abhörsicheren Raum über einen kühl kalkulierten Kurswechsel seiner Regierung informiert. Und in dieser Woche soll in Genf ein weitgehend unbeachtetes Gremium zusammentreten. Die Special Verification Commission (SVC), eine eigens für den INF-Vertrag eingerichtete Clearingstelle, soll den Vorwurf des Vertragsbruchs diskutieren.

Am Ende könnte die 1987 verbannte Waffenkategorie wiederkommen, ein neues atomares Wettrüsten um sich greifen in Europa: Das hieße neue Atomraketen, womöglich auf Schiffen, Tests, viel böses Blut in der Nato - ein neues Großkapitel würde aufgeschlagen in den feindseligen Beziehungen zwischen den USA und Russland. "Wir werden dem INF-Vertrag treu bleiben", heißt es zwar in Washington an allerhöchster Stelle, aber: "Wir wollen konsequent sein und Russland zur Einhaltung des Vertrags zwingen."

Die Sätze geben viele Rätsel auf, ein heftiger Streit ist entbrannt. Die USA hegen schon seit 2012 einen bösen Verdacht: Russland hält sich nicht mehr an die Abmachung. Neue Tests wollen die US-Geheimdienste damals festgestellt haben. Seitdem ist offenbar ein neues Waffensystem entwickelt und nach US-Erkenntnissen in den militärischen Betrieb eingegliedert worden. Stimmen die Vorwürfe, dann hätte sich Russland eines schlimmen Vertragsbruchs schuldig gemacht.

Jetzt tickt die Uhr

2014 beschuldigte die Regierung von Barack Obama Russland offiziell des Vertragsbruchs. 2017 verschärfte sich der Ton. Die New York Times berichtete im Februar unter Verweis auf Geheimdienstquellen, dass Russland gleich zwei Bataillone mit der neuen Mittelstreckenrakete bewaffnet habe. Ihre Bezeichnung: SSC-8. Stationiert sei die Waffe auf dem Raketentestgelände Kapustin Jar in Südrussland in der Nähe von Wolgograd, außerdem an einem anderen Ort in Russland, den die amerikanischen Dienste offenbar identifiziert haben, aber nicht benennen wollen. Jedes der Bataillone soll mit vier mobilen Raketenabschuss-Transportern ausgestattet sein, jeder davon in der Lage, etwa ein Dutzend Nuklearsprengköpfe abzufeuern.

Im November informierte Verteidigungsminister James Mattis seine Kollegen in der Nuklearen Planungsgruppe der Nato über die Erkenntnisse. Viele der Verbündeten zögern aber mit ihrem Urteil, auch weil sie den politischen Konflikt scheuen. Vor allem aber können sie den Vorwurf nicht anhand von Belegen nachvollziehen, Washington schränkt den Zugang zu Informationen ein. Satellitenbilder, abgehörte Telefonate und andere Beweisstücke reichen nicht zwingend aus, um alle Zweifel auszuräumen.

INF-Vertrag

Ende der 1970er-Jahre trat der Kalte Krieg in eine extrem polarisierte Phase: Der "Nato-Doppelschluss" war eine Reaktion des Westens auf die Modernisierung des russischen Nukleararsenals. Die USA stationierten nun mit Atomsprengköpfen bestückte Pershing-2-Raketen und Marschflugkörper in Europa. Moskau sah das strategische Gleichgewicht bedroht. Die Jahre der Konfrontation mündeten nach langen Verhandlungen in den INF-Vertrag, den die Sowjetunion und die USA am 8. Dezember 1987 unterzeichneten. Darin versprachen sich Moskau und Washington, "Intermediate-Range Nuclear Forces" (nukleare Mittelstreckensysteme) zu verschrotten. Die Regierungen stellten die Definition auf, dass darunter landgestützte atomare Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern fielen. Der INF war nach Jahren der Hochrüstung ein Meilenstein der Entspannung. Zum ersten Mal wurde darin das vollständige Verbot einer kompletten Waffenkategorie vereinbart. Zwei Zusatzprotokolle etablierten einen Mechanismus, der es Experten beider Länder ermöglichte, im jeweils anderen Land die Abrüstungsbemühungen zu überprüfen. Allerdings hatte der Vertrag auch Schwachstellen - Länder wie China, Indien und Pakistan waren daran nicht gebunden. Die USA kritisierten in den vergangenen Jahren immer wieder, Russland verstoße gegen den INF-Vertrag - Moskau weist die Vorwürfe zurück. Tobias Matern

Russland deutet auf US-Raketenabwehrsysteme in Europa

Dennoch tickt jetzt die Uhr: Die Regierung Trump hat sich auf eine Strategie verständigt, die Russland an den Verhandlungstisch zwingen soll. Erste Sanktionen sind ausgesprochen. Bei fortgesetzter Missachtung wird Washington offiziell in die Entwicklung eigener Waffensysteme dieser Kategorie einsteigen. Der Kongress hat die Mittel dafür gebilligt, 58 Millionen Dollar für das kommende Haushaltsjahr.

Russland streitet die Vorwürfe allerdings rundweg ab. Sergei Ryabkow, der stellvertretende Außenminister, nannte die US-Vorhaltungen "absolut unbelegt". Das russische Außenministerium sei bereit, in einen nicht politisierten Dialog einzutreten. Aber Ultimaten oder gar die Drohung mit Sanktionen seien nicht akzeptabel.

Tatsächlich findet der Dialog bereits statt, wenn auch über die Medien. Russland macht eine andere Rechnung auf und deutet auf die amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Osteuropa. Die seien nämlich in der Lage, auch Mittelstreckenraketen abzufeuern. Putin sagte dazu in seiner Jahrespressekonferenz: "Es scheint, dass die USA mit einer Propaganda-Kampagne den Boden dafür bereiten, sich womöglich aus dem Abkommen zurückzuziehen". De facto hätten die USA das Abkommen sogar bereits verlassen. Außerdem setzten die USA Drohnen mit einer großen Reichweite ein.

Stimmt, schreibt das Washingtoner Außenministerium in seiner Entgegnung, aber Drohnen fielen als wiederverwendbare Flugkörper nicht unter den Raketenvertrag. Außerdem verfüge Russland über die gleichen Maschinen. Und das sogenannte Aegis-Ashore-Flugabwehrsystem sei nicht in der Lage, Mittelstreckenraketen abzufeuern. Das habe man technisch in allen Details erklärt. Über diesen Punkt streiten indes Experten: Steven Pifer, Rüstungskontrollexperte beim Thinktank Brookings Institution, verweist auf Ähnlichkeiten bei den Abschussvorrichtungen der Raketenabwehr in Rumänien (und bald auch in Polen) und jener auf US-Kriegsschiffen. Dort können sowohl Abfangraketen wie auch Mittelstreckenraketen abgefeuert werden.

Gabriel warnt vor einer Neuauflage des Kalten Krieges

Hinter dem Scharmützel der Techniker verbirgt sich ein neues Problem: Seit der Unterzeichnung des INF-Vertrags sind 30 Jahre vergangen. Die Technik hat sich rasant verändert. Raketen fliegen schneller und weiter, sie können viele Sprengköpfe tragen, aber auch von anderen Raketen abgefangen werden. Raketenschutzschilder sind mittlerweile so weit entwickelt, dass die Bedrohung neu kalkuliert werden kann. Hinzu kommt: Drohnen und neue Kurzstreckenraketen können ein ganz neues strategisches Ungleichgewicht erzeugen. Russland spürt das besonders im Fernen Osten, wo die Sicherheitspolitiker des Landes einer chinesischen Bedrohung entgegentreten möchten. Auch die Vereinigten Staaten selbst könnten ein Interesse haben, aus dem INF-Vertrag auszubrechen, etwa um strategische Nachteile gegenüber China in Ostasien auszugleichen.

Die Deutschen sehen dem Scharmützel mit Grauen entgegen. Sowohl im Kanzleramt als auch im Außenministerium duckt man sich weg, Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor einer Neuauflage des Kalten Kriegs. Einen Rüstungswettlauf, das weiß jeder in Berlin, wird man gegen den Willen der Öffentlichkeit niemals gewinnen können. Auch in Washington hat man die Gefahr erkannt. Der frühere Unterstaatssekretär für Nichtverbreitung, Tom Countryman, sagte unlängst: "In gewisser Weise wollen die Russen genau das: Wir werden zum Vertragsbruch provoziert, und werden unter den Folgen zu leiden haben." Eine davon wäre: ein klarer Bruch in der Nato.

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