Große Koalition:Kastration von Ferkeln ohne Betäubung soll erlaubt bleiben
Neue Unruhe in der Koalition: Agrar-Experten der großen Koalition wollen den Eingriff für weitere zwei Jahre zulassen. Das stößt in der SPD-Fraktion auf Befremden.
Von Markus Balser, Berlin
In den Ställen redet darüber niemand gerne und doch ist der Eingriff Alltag in der Landwirtschaft. Etwa 20 Millionen Ferkel werden in Deutschland jedes Jahr mit einem Skalpell kastriert. Die kleinen rosa Tiere werden meist auf ein Gestell gespannt, dann werden die Hoden entfernt - meist ohne Betäubung. Die Tiere erleben die schmerzhafte Tortur in der Regel bei vollem Bewusstsein.
Eigentlich sollte Ende des Jahres mit der Tierquälerei endlich Schluss sein. Bereits vor fünf Jahren hatte die große Koalition beschlossen, dem massenhaften Leiden mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes ein Ende zu setzen. Eine Übergangsfrist sollte den Ferkelhaltern viel Zeit geben, ihre Betriebe umzustellen. Die Frist sollte Anfang 2019 auslaufen. Laut Gesetz müssen Halter den Schmerz dann wirksam ausschalten - oder auf die Kastration verzichten.
Doch am Wochenende wurde klar: Die Qual geht weiter. Agrar-Experten der großen Koalition haben sich auf eine Verschiebung des Verbots der betäubungslosen Kastration von Ferkeln bis Ende 2020 geeinigt. Die Übergangsfrist werde damit um zwei weitere Jahre verlängert, erklärte CDU/CSU-Fraktionsvize Gitta Connemann in Berlin. "Ohne ein Handeln des Gesetzgebers würden gerade die kleinen Höfe ab dem kommenden Jahr vor einem unlösbaren Problem stehen." Doch vor einem Problem steht damit ganz offensichtlich auch die große Koalition.
Gegner appellieren, alternative Methoden einzusetzen
An diesem Montag könnten die kleinen Ferkel zum nächsten Aufhänger eines Streits der großen Koalition werden. Ein Bündnis aus neun Verbänden, darunter Greenpeace, der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Deutsche Tierschutzbund schreiben derzeit alle SPD-Abgeordneten an, um die Verlängerung doch noch zu stoppen. Man appelliere an "Ihren Mut und Ihr Mitgefühl. Es gibt keinen Grund, Ferkel weiterhin betäubungslos zu kastrieren. Stimmen Sie gegen die geplante Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration", fordern die Verbände.
Es stünden mehrere schonendere Methoden zur Verfügung, die Ferkelhalter nur etwas mehr kosten würden. Dazu zählen die Narkose durch Tierärzte, eine Immunkastration durch eine Art Impfung sowie der Verzicht auf den Eingriff und die Mast der Eber.
Auch die Grünen kritisierten das Vorgehen hart. Der Parteivorsitzende Robert Habeck warf der großen Koalition vor, dem Tierschutz keinerlei Stellenwert beizumessen. Agrarexperte Friedrich Ostendorff äußerte gar Zweifel, ob die Volte überhaupt verfassungsgemäß sei. Er forderte vor allem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, die Tierhalter in die Pflicht zu nehmen, "statt ein Mindestmaß an Tierschutz zu bekämpfen und damit noch mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Tierhaltung zu riskieren".
Thema könnte für die Koalition zur Belastung werden
Die Regierung habe die fünfjährige Übergangsfrist "schlichtweg verschlafen". Die Kastration der Ferkel soll verhindern, dass das Fleisch von Ebern einen strengen Geruch und Beigeschmack bekommt. Der Bauernverband hatte unter Verweis auf die schwierige Wirtschaftslage für Halter eine neue Frist gefordert.
Dass die SPD klein beigibt, obwohl sie doch gerade nach mehr Profil sucht, löst auch in der Fraktion Befremden aus. Und so dürfte das Thema Anfang der Woche zu parteiinternen Diskussionen führen, wenn Gremien über das Thema beraten und schließlich die gesamte Fraktion abstimmt.
Dass schon vorher eine angebliche Einigung durchgesickert ist, verärgerte am Wochenende auch Abgeordnete der Fraktion. Darüber werde noch zu reden sein. In Kreisen der SPD-Fraktion hieß es zudem, die SPD befürworte eigentlich eine Narkose-Lösung. Für die aber habe das Agrarministerium fünf Jahre keine Voraussetzung geschaffen. Nun müsse man den Scherbenhaufen aufkehren. Kommt der Vorschlag der Fraktionen durch, würde der Bundestag bereits am Donnerstag in erster Lesung über die Gesetzesänderung beraten.