20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda Hohe Frauenquote, niedriger Demokratieindex

Die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo auf einem Archivbild aus dem Jahr 2011

(Foto: AFP)

Viele Frauen in Parlament und Regierung sind ein Zeichen für Fortschritt und Demokratie? Dass das nicht so sein muss, zeigt Ruanda. Nach dem Völkermord übernahmen Frauen zahlreiche Ämter, ein autoritäres Regime ist das afrikanische Land trotzdem bis heute.

Von Marc Zimmer

Louise Mushikiwabo zählt zu Ruandas Vorzeigefrauen. Als Außenministerin vertritt sie die Interessen des ostafrikanischen Kleinstaates in der Welt, Kolleginnen und Kollegen bezeichnen sie als hartnäckig und eloquent. Die 56-Jährige gilt als enge Vertraute von Präsident Paul Kagame und wird als potenzielle Nachfolgerin gehandelt, wenn dessen letzte Amtszeit 2017 endet.

Politisch erfolgreiche Frauen wie Mushikiwabo sind in Ruanda nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Ruandas Parlament war 2008 die erste Volksvertretung der Welt, in der anteilig mehr weibliche als männliche Abgeordnete saßen, bei den Wahlen im vergangenen Jahr gewannen Frauen fast zwei Drittel der Sitze im Unterhaus, im Senat sind es vierzig Prozent. Die Ministerien für Gesundheit, Familie, Landwirtschaft und Energie sind allesamt in Frauenhand, die Hauptstadt Kigali wird von einer Bürgermeisterin regiert. "Die hohe Präsenz von Frauen in Ruandas Politik ist sensationell", findet Bettina Metz-Rolshausen, Geschäftsführerin von UN Women Nationales Komitee Deutschland.

Genozid vor 20 Jahren

Was in Ruanda geschah

Ruandas Trümmerfrauen

Dass Frauen heute die Mehrheit der politischen Klasse Ruandas stellen, ist eine direkte Folge des Völkermords von 1994: In einhundert Tagen der Gewalt gegen die Tutsi-Minderheit starben damals mindestens 800.000 Menschen - überwiegend Männer. Nach dieser historischen Zäsur machten Frauen zirka 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung aus. Also gestalteten sie den Wiederaufbau ihres Landes.

Der politische Aufstieg der Frauen wurde auch durch die Ruandische Patriotische Front (RPF) und ihren Anführer Kagame begünstigt. Nachdem sie die Völkermörder aus Ruanda vertrieben hatten, nahmen sie die politischen Geschicke Ruandas in die Hand - und lenken sie bis heute. 2003 legte die RPF per Gesetz eine Frauenquote von 30 Prozent für das Parlament fest, mindestens 24 der 80 Sitze im Unterhaus sind somit Frauen vorbehalten.

Für Metz-Rohlhausen ist die progressive Geschlechterpolitik zumindest ein Indikator für Demokratie: "Breite Mitbestimmung von Frauen deutet auf eine gute demokratische Entwicklung hin." Tatsächlich reiht sich das Bemühen um Gleichberechtigung ein in die positive Gesamtentwicklung des Kleinstaates: Beständiges Wirtschaftswachstum, flächendeckende staatliche Krankenversicherung und eine der saubersten Hauptstädte Afrikas. Diese Signale werden von Entwicklungshelfern und Investoren gleichermaßen euphorisch aufgenommen werden. Ruanda hat sich zum "Lieblingskind der Geberländer" entwickelt, sagt Alexander Stroh, Afrika-Experte beim Forschungsinstitut GIGA.

Gleichberechtigung kein Demokratiegewinn

Doch der Erfolg hat auch eine Kehrseite. Human Rights Watch bezeichnet das Regime Kagames als "repressiv", das Land rangiert auf dem Index der Pressefreiheit nur auf Rang 162. Ein Widerspruch? "Nein", sagt Stroh, lediglich ein Fehlschluss: "Erfolge in der Gleichberechtigung von Frauen sind keinesfalls mit einem Demokratiegewinn zu verwechseln."

Die Regierung ist sich jedenfalls der Außenwirkung eines von Frauen geprägten Parlaments bewusst. Stroh zufolge gab es bei den Wahlen 2013 die informelle Vorgabe der RPF, zusätzlich zur ohnehin vorgeschriebenen Quote, jeden zweiten Listenplatz zwingend mit einer Frau zu besetzen. Zwar fördere die RPF zweifelsohne die Gleichberechtigung, aber eben vor allem die ihrer eigenen Frauen.

"U expect pity?"

Egal ob Mann oder Frau - wer in Ruanda mitregiert, muss Präsident Kagame unterstützen. Auch Außenministerin Mushikiwabo: "Erwarten Sie Mitleid?", twittere sie als Reaktion auf die Ermordung des Oppositionellen Patrick Karegeya am Neujahrsabend 2014. Der Ex-Geheimdienstchef hatte Kagame als "Diktator" bezeichnet und ihn mehrerer politischer Morde bezichtigt. Die Umstände seines Todes sind bisher ungeklärt, die ruandische Opposition macht die Regierung für den Mord verantwortlich.

Trotz der vordergründig positiven Entwicklungen, bleibt die Regierung Kagame daher für Stroh ein "autoritäres Regime": "Das Geschlecht sagt nun einmal nichts über das Demokratieverständnis aus."