Süddeutsche Zeitung

20 Jahre nach Beginn des Bosnienkriegs:Europa lebt oder stirbt in Sarajewo

Vor 20 Jahren umzingelten bosnisch-serbische Einheiten Sarajewo. Sie blieben 1425 Tage, mehr als 10.000 Menschen wurden ermordet. Sarajewo steht für die Tatenlosigkeit der Internationalen Gemeinschaft. Heute haben sich die USA und Europa aus dem Reformprozess Bosnien und Herzegowinas verabschiedet. Doch es ist absurd zu glauben, dass das Land aus eigener Kraft eine stabile Demokratie wird.

Heute jährt sich zum 20. Mal der Beginn der Belagerung Sarajevos. Am 5. April 1992 umzingelten bosnisch-serbische Einheiten die Stadt. Sie blieben 1425 Tage - unterstützt von der jugoslawischen Bundesarmee unter dem damaligen Regierungschef Slobodan Milosevic, der seine Vision eines Großserbiens zu verwirklichen suchte. Mehr als 10.000 Menschen, darunter auch viele Kinder, wurden durch Granatfeuer oder Heckenschützen ermordet. Zehntausende wurden teils schwer verletzt, viele davon auf der Suche nach Lebensmitteln in ihrem täglichen Kampf ums Überleben. Das alles geschah mitten in Europa.

Doch 20 Jahre nach Kriegsbeginn sind die Belagerung Sarajewos und die ethnischen Säuberungen, die ihren erschütternden Höhepunkt in dem Massaker von Srebrenica fanden, von der Bühne internationaler Aufmerksamkeit leider weitgehend verschwunden. Erst Angelina Jolie, amerikanische Schauspielerin und Regisseurin, schaffte es zuletzt mit ihrem Film "In the Land of Blood and Honey", einer breiteren Öffentlichkeit erstmals nahe zu bringen, wie grausam der Krieg 1992 auf den europäischen Kontinent zurückkehrte und wie das Europa der Wendezeit damals so kläglich versagte, ihn zu beenden.

Sarajewo steht deswegen auch für die Sprach- und Tatenlosigkeit der Internationalen Gemeinschaft, die den offensichtlichen Gräueltaten zuschaute und sich nicht auf ein entschlossenes Handeln einigen konnte. Oft genug wurden UN-Soldaten selber Ziel der Angriffe, mussten sie dem Morden tatenlos zusehen, weil die politische Rückendeckung für ein Eingreifen fehlte.

Nicht wenige europäische Politiker erlagen der Propaganda der Kriegsparteien, Christen, Muslime, Kroaten, Serben und Bosniaken könnten nicht friedvoll in einem Land leben. Andere solidarisierten sich zwar mit den Opfern, brachten jedoch nicht den Mut auf, durch entschlossenes Handeln den Krieg zu verhindern oder wenigstens viel früher zu beenden.

Europa ließ es damals sehenden Auges zu, dass der historisch gewachsene, europäische Islam als Teil einer friedvollen, multikulturellen Gesellschaft auf dem Westbalkan ausgerottet oder vertrieben werden sollte.

Aus dieser Vergangenheit erwächst für die Internationale Gemeinschaft und allen voran für die Europäische Union eine besondere Verantwortung für den westlichen Balkan. Kroatien hat alle Voraussetzungen für den EU-Beitritt 2013 erfüllt. Auch Serbien ist seit knapp einem Monat offizieller EU-Beitrittskandidat. Doch Bosnien und Herzegowina scheint dieser Weg bis auf Weiteres versperrt.

Vergegenwärtigt man sich, dass maßgeblich die damaligen Präsidenten Serbiens und Kroatiens, Milosevic und Tudjman, hinter dem Krieg in Bosnien und Herzegowina standen, so muss die EU-Integration der beiden Nachbarn für die Menschen in Bosnien und Herzegowina umso bitterer wirken.

Es verwundert daher nicht, dass in jüngster Vergangenheit nationalistische Kräfte die innerethnischen Konflikte befeuern - in der Hoffnung, aus der wachsenden Enttäuschung über Europa für sich Profit ziehen zu können.

Und wie lautet die politische Antwort der EU und der Internationalen Gemeinschaft? Die USA haben ihren Blick schon seit den Anschlägen des 11. September 2001 weg vom Balkan gelenkt und sehen, nicht zu Unrecht, die europäischen Partner in der Verantwortung.

Die EU ist wegen der Finanzkrise mit sich selbst beschäftigt

Die EU ist aufgrund der Finanz- und Schuldenkrise allerdings vor allem mit sich selbst beschäftigt. Eine Beitrittsdebatte um ein Land auf dem Westbalkan mit einer aktuellen Arbeitslosenquote von über 40 Prozent erscheint vielen europäischen Staats- und Regierungschefs nicht gerade attraktiv, versprechen sie sich davon doch keine Wählerstimmen oder strategischen Nutzen wie im Falle Serbiens, wo die Verleihung des EU-Kandidatenstatus auch eine Stärkung des pro-europäischen Lagers bedeutet. Europa hat sich de facto aus dem Reformprozess Bosnien und Herzegowinas verabschiedet und ihn der EU-Bürokratie überlassen, für die oftmals nicht der Inhalt von Verhandlungspaketen als entscheidend gewertet wird, sondern vielmehr deren bloßer Abschluss als solches.

Hintergrund dieses völlig unpolitischen Agierens war und ist bis heute die Uneinigkeit seitens der involvierten EU-Mitgliedsstaaten als auch von wichtigen Verhandlungspartnern wie der Türkei oder den USA. Während die beiden letztgenannten ähnlich wie Großbritannien schon lange die Hoffnung aufgegeben haben, dass das alleinige Winken mit einer EU-Beitrittsperspektive die nötigen Veränderungen in Bosnien-Herzegowina bringen werden, hoffen die EU-Kommission, aber auch Deutschland und Frankreich weiter, bislang jedoch weitgehend vergeblich.

Die spezifischen Probleme eines multiethnischen Landes brauchen aber mehr als bloße Hoffnung. Es ist absurd zu glauben, dass Bosnien-Herzegowina es aus eigener Kraft schaffen wird, eine stabile Demokratie zu werden. Und es ist unredlich, bis zum Sankt Nimmerleinstag eine EU-Beitrittsperspektive vorzugaukeln, die in der Realität allem Anschein wohl nicht ernstgemeint ist.

Ankara hat sein Engagement in Bosnien-Herzegowina nicht reduziert

Auch wenn dem 2011 ins Amt gekommenen EU-Sonderbeauftagten Peter Sörensen ein gutes Zeugnis für seine Arbeit ausgestellt wird, so werden seine Kompetenzen nicht ausreichen, die politischen Hardliner aller Seiten, die vom ungeklärten Status Quo und der grassierenden Korruption und Vetternwirtschaft am meisten profitieren, in die Schranken zu weisen und ihnen die nötigen Kompromisse abzuringen. Dies muss sich jedoch ändern, will man diese radikalen Kräfte nicht am Ende gar stärken, wenn sie gegenüber der Bevölkerung behaupten können, dass sie scheinbar erfolgreich mit der EU und den Vereinten Nationen zusammen arbeiten und Abschlüsse erzielen.

Der einzige erfolgversprechende Ausweg kann daher nur eine Repolitisierung der bosnischen Frage auf höchster EU-Ebene sein, um den völlig festgefahrenen Reform- und Modernisierungsprozess des Landes wieder zu beleben. Dies gilt insbesondere für eine wirkliche Reform der Verfassung des Landes, die in heutiger Version einer Aussöhnung sowie dem Aufbau einer zivilen, demokratischen politischen Kultur im Wege steht. Denn das sogenannte Dayton-Abkommen vom November 1995 legte eine faktische Dreiteilung des Landes fest, die sich bis heute als völlig dysfunktional erweist und alle politischen Entscheidungsfindungen blockiert.

Ohne eine neue Verfassung wird es auch kein Ende des noch immer formal äußerst mächtigen UN-Mandats des sogenannten Hohen Repräsentanten geben. Ein Mandatsende wäre jedoch ein wichtiges Signal hin zum eigentlichen Ziel, nämlich Bosnien und Herzegowina endlich aus der internationalen Verantwortung zu entlassen und souverän auf eigene Beine zu stellen.

Zu solch einer Repolitisierung gehört zuvorderst sich wieder mit jenen Partnern auf eine gemeinsame Strategie zu verständigen, die es neben der EU und ihren involvierten Mitgliedsstaaten zum Durchbruch vor Ort braucht. Dies gilt nicht nur für die USA, sondern auch für die Türkei. Anders als viele andere Länder hat Ankara sein Engagement in Bosnien-Herzegowina in den letzten Jahren nicht reduziert, auch wenn oft der Eindruck erweckt wird, dass die Türkei sich vor allem als Sicherheitsgarant für den muslimischen Bevölkerungsteil sieht.

In Wirklichkeit erstreckt sich das Engagement der Türkei weit über ethnisch-religiöse Grenzen in der Region hinaus, hat die Türkei zum Beispiel viel für die Annäherung Bosnien und Herzegowinas an Serbien geleistet. Es ist daher absurd, den europäischen Blick weiter nur auf einzelne Balkanländer wie Serbien oder Kroatien zu richten und so zu tun, als ob die Türkei nichts mit Europa zu tun hätte.

Der 20. Jahrestag des Beginns der Belagerung Sarajewos ist ein geeigneter Zeitpunkt, ein neues Kapitel in der Nachkriegsgeschichte Bosnien und Herzegowinas - und damit auch Europas - aufzuschlagen. Dies wäre nicht nur europäische Integrationspolitik in ihrem ureigenen Sinne. Wir Europäer sind es auch den Tausenden Toten schuldig, deren Gräber inmitten Sarajewos auch zwanzig Jahre nach Beginn der Belagerung uns alle mahnen. Europa lebt oder stirbt in Sarajewo, hatte ich damals im Streit mit den Anhängern einer pazifistischen Position erklärt. Dieser Grundsatz gilt noch immer.

Cem Özdemir wurde 1965 in Urach als Kind türkischer Einwanderer geboren. Er studierte Diplom-Sozialpädagogik in Reutlingen und arbeitete als Erzieher und freier Journalist. Von 1994 bis 2002 saß er für die Partei Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, von 2004 bis 2009 im Europa-Parlament. Dort war er außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seit 2008 ist er Bundesvorsitzender seiner Partei.

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