bedeckt München
vgwortpixel

20 Jahre nach Beginn des Bosnienkriegs:Ankara hat sein Engagement in Bosnien-Herzegowina nicht reduziert

Auch wenn dem 2011 ins Amt gekommenen EU-Sonderbeauftagten Peter Sörensen ein gutes Zeugnis für seine Arbeit ausgestellt wird, so werden seine Kompetenzen nicht ausreichen, die politischen Hardliner aller Seiten, die vom ungeklärten Status Quo und der grassierenden Korruption und Vetternwirtschaft am meisten profitieren, in die Schranken zu weisen und ihnen die nötigen Kompromisse abzuringen. Dies muss sich jedoch ändern, will man diese radikalen Kräfte nicht am Ende gar stärken, wenn sie gegenüber der Bevölkerung behaupten können, dass sie scheinbar erfolgreich mit der EU und den Vereinten Nationen zusammen arbeiten und Abschlüsse erzielen.

Der einzige erfolgversprechende Ausweg kann daher nur eine Repolitisierung der bosnischen Frage auf höchster EU-Ebene sein, um den völlig festgefahrenen Reform- und Modernisierungsprozess des Landes wieder zu beleben. Dies gilt insbesondere für eine wirkliche Reform der Verfassung des Landes, die in heutiger Version einer Aussöhnung sowie dem Aufbau einer zivilen, demokratischen politischen Kultur im Wege steht. Denn das sogenannte Dayton-Abkommen vom November 1995 legte eine faktische Dreiteilung des Landes fest, die sich bis heute als völlig dysfunktional erweist und alle politischen Entscheidungsfindungen blockiert.

Ohne eine neue Verfassung wird es auch kein Ende des noch immer formal äußerst mächtigen UN-Mandats des sogenannten Hohen Repräsentanten geben. Ein Mandatsende wäre jedoch ein wichtiges Signal hin zum eigentlichen Ziel, nämlich Bosnien und Herzegowina endlich aus der internationalen Verantwortung zu entlassen und souverän auf eigene Beine zu stellen.

Zu solch einer Repolitisierung gehört zuvorderst sich wieder mit jenen Partnern auf eine gemeinsame Strategie zu verständigen, die es neben der EU und ihren involvierten Mitgliedsstaaten zum Durchbruch vor Ort braucht. Dies gilt nicht nur für die USA, sondern auch für die Türkei. Anders als viele andere Länder hat Ankara sein Engagement in Bosnien-Herzegowina in den letzten Jahren nicht reduziert, auch wenn oft der Eindruck erweckt wird, dass die Türkei sich vor allem als Sicherheitsgarant für den muslimischen Bevölkerungsteil sieht.

In Wirklichkeit erstreckt sich das Engagement der Türkei weit über ethnisch-religiöse Grenzen in der Region hinaus, hat die Türkei zum Beispiel viel für die Annäherung Bosnien und Herzegowinas an Serbien geleistet. Es ist daher absurd, den europäischen Blick weiter nur auf einzelne Balkanländer wie Serbien oder Kroatien zu richten und so zu tun, als ob die Türkei nichts mit Europa zu tun hätte.

Der 20. Jahrestag des Beginns der Belagerung Sarajewos ist ein geeigneter Zeitpunkt, ein neues Kapitel in der Nachkriegsgeschichte Bosnien und Herzegowinas - und damit auch Europas - aufzuschlagen. Dies wäre nicht nur europäische Integrationspolitik in ihrem ureigenen Sinne. Wir Europäer sind es auch den Tausenden Toten schuldig, deren Gräber inmitten Sarajewos auch zwanzig Jahre nach Beginn der Belagerung uns alle mahnen. Europa lebt oder stirbt in Sarajewo, hatte ich damals im Streit mit den Anhängern einer pazifistischen Position erklärt. Dieser Grundsatz gilt noch immer.

Cem Özdemir wurde 1965 in Urach als Kind türkischer Einwanderer geboren. Er studierte Diplom-Sozialpädagogik in Reutlingen und arbeitete als Erzieher und freier Journalist. Von 1994 bis 2002 saß er für die Partei Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, von 2004 bis 2009 im Europa-Parlament. Dort war er außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seit 2008 ist er Bundesvorsitzender seiner Partei.