Die USA haben am Montag die israelischen Pläne zum Bau von mehreren hundert neuen Häusern und Wohnungen im Westjordanland scharf kritisiert. Das Vorhaben sei "illegitim" und ein großes Hemmnis für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern, hieß es in einer Mitteilung der US-Botschaft. Die Genehmigung für das Projekt hatte Israel am Sonntag erteilt, einen Tag nach der Ermordung einer fünfköpfigen Familie in einer jüdischen Siedlung. "Sie morden, wir bauen", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Verurteilt den Mord an den jüdischen Siedlern: Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas
(Foto: AP)"Wir sind tief besorgt über die anhaltenden Bautätigkeiten im Westjordanland", teilte die US-Botschaft mit. Ein Mitarbeiter der israelischen Regierung verteidigte die Pläne jedoch gegen die US-Kritik. Dass die wichtigsten Siedlungsgebiete, in denen rund 300.000 Israelis lebten, auch weiterhin unter israelischer Kontrolle blieben, sei ohnehin nicht verhandelbar. Innerhalb dieser Blöcke zusätzliche Häuser zu errichten, stehe daher nicht im Widerspruch zu d em Wunsch, den Friedensprozess voranzubringen.
In der jüdischen Siedlung Itamar, rund 70 Kilometer nördlich von Jerusalem, waren in der Nacht zum Samstag drei Kinder und ihre Eltern im Schlaf von einem oder mehreren Unbekannten mit einem Messer erstochen worden. Bilder im israelischen Fernsehen zeigten blutüberströmte Spielsachen im Haus der Familie. Die getöteten Kinder waren nach offiziellen Angaben elf und drei Jahre alt, eines war erst im Säuglingsalter. Bereits am Samstag seien mehrere Verdächtige festgenommen worden.
"Keine Hetze gegen Israel"
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Tötung der jüdischen Siedlerfamilie als "verabscheuungswürdig, unmoralisch und unmenschlich". Die Bilder von den Opfern seien erschütternd, sagte Abbas am Montag in einem seiner seltenen Interviews mit dem israelischen Rundfunk. Er werde nicht zulassen, dass solche Angriffe zunähmen.
Israel hatte indirekt die palästinensische Autonomiebehörde für das Blutbad verantwortlich gemacht. Sie lasse zu, dass gegen Israel agitiert werde. Abbas sagte, es gebe in Moscheen keine Hetze gegen Israel. Eine gemeinsame amerikanisch-israelisch-palästinensische Kommission könnte überprüfen, ob es in palästinensischen Schulbüchern Hetze gegen Israel gebe.
Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit Monaten auf Eis. Die Palästinenser machen weitere Verhandlungen von einem Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem abhängig.
Neue Anklage gegen Olmert
Derweil gerät der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert immer mehr in Bedrängnis. Olmert soll in einem weiteren Korruptionsfall angeklagt werden. Die israelische Staatsanwaltschaft kündigte an, in der sogenannten "Holyland-Affäre" solle Anklage gegen Olmert und 17 weitere Verdächtige erhoben werden. Vorher sei allerdings noch eine Anhörung geplant. Die Verdächtigen sollen in den Jahren 1994 bis 2007 für die Förderung eines umstrittenen Bauprojekts in Jerusalem Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen haben. In der Mitteilung war die Rede von "Bestechung in nie dagewesenem Ausmaß".
Olmert steht bereits wegen anderer Korruptionsvorwürfe vor Gericht. Die Anschuldigungen gegen Olmert hatten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung und zu Neuwahlen im Februar 2009 geführt. Seitdem herrscht in Israel die rechtsorientierte Regierung von Benjamin Netanjahu.