Vor Pro-NRW-Demonstration in Köln: Weitere Gerichte erlauben Mohammed-Karikaturen

Die Ausschreitungen beim Aufeinandertreffen der rechten Gruppierung Pro NRW mit radikalen Salafisten in Bonn waren heftig gewesen - jetzt warnen die Behörden vor einer ähnlichen Eskalation in Köln. Die Polizei hatte den Rechtsextremen untersagt, islamfeindliche Karikaturen zu zeigen. Mehrere Gerichte erklärten das Verbot nun für nichtig.

Die rechte Splitterpartei Pro NRW darf ihre Mohammed-Karikaturen bei weiteren Demonstrationen zeigen. Das entschieden die Verwaltungsgerichte in Köln und Aachen. Sie folgten damit Urteilen der Verwaltungsgerichte Minden und Arnsberg, die die Karikaturen für eine Kundgebung in Bielefeld am Montag zugelassen hatte. Die Polizei hatte Pro NRW zuvor untersagt, die Bilder zu zeigen.

Ein Polizist spricht am 1. Mai in Solingen mit einem Salafisten, der in Gewahrsam genommen wurde, nachdem er versucht hatte, eine Absperrung der Polizei zu überwinden. (Foto: dapd)

Der Hintergrund: Am Samstag hatte es bei einer vergleichbaren Aktion der rechtsextremen Gruppe in Bonn schwere Auseinandersetzungen gegeben. Als die Anhänger von Pro NRW ihre Karikaturen zeigten, war eine zunächst friedliche Gegendemonstration eskaliert. Demonstranten aus dem salafistischen Umfeld griffen Polizisten an, die sich zwischen den beiden Gruppen positioniert hatten und verletzten 29 Beamte, zwei von ihnen schwer. Ein 25-Jähriger sitzt nach dem Vorfall wegen versuchten Polizistenmordes in Untersuchungshaft.

Konkrete Hinweise auf Gewalttaten in Köln

Das Verwaltungsgericht in Köln entschied an diesem Dienstag im Eilverfahren - kurz vor einer für den Nachmittag angekündigten Demonstration der rechtsextremen Gruppierung in der Nähe einer Kölner Moschee.

Das NRW-Innenministerium hatte im Vorfeld der Demonstration vor dem Moscheeneubau in Köln-Ehrenfeld von "ganz konkreten Hinweisen auf Gewalttaten" gesprochen. Die Sicherheitsbehörden hätten konkrete Anhaltspunkte, dass gewaltbereite Salafisten erneut bundesweit gegen die Aktion der Rechtsextremen mobilisieren würden.

Zugleich kündigte ein Ministeriumssprecher an, die Polizei werde sicherstellen, dass alle an den Gewalttaten in Bonn beteiligten Salafisten von der Veranstaltung in Köln "von vorneherein ausgeschlossen" würden. Die betroffenen Salafisten dürften das Kölner Stadtgebiet nicht betreten.

Wie die Kölner hatten zuvor die Verwaltungsrichter in Aachen mit Bezug auf eine andere Pro-NRW-Kundgebung in Düren entschieden. Es sei nicht davon auszugehen, dass es in Düren zu Ausschreitungen komme wie in Solingen oder Bonn, begründeten die Richter die Entscheidung. Die Rechtsextremen hatten dagegen geklagt, dass ihnen der Landrat in Düren das Zeigen der Karikaturen verboten hatte. Das Gericht gab dem Antrag statt.

Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf versammeln sich Pro-NRW-Unterstützer seit Tagen vor Moscheen. Bereits am 1. Mai war es in Solingen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.