- Frankreichs Premier Manuel Valls gewinnt die Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung. Sie war nach der Kabinettsumbildung nötig geworden.
- Valls betonte, am Reformkurs festhalten zu wollen.
- Er erneuerte seine Kritik an der Bundesregierung: Deutschland müsse mehr tun, um die europäische Konjunktur anzukurbeln.
Zweite Vertrauensabstimmung binnen fünf Monaten
Der französische Premierminister Manuel Valls hat eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung in Paris gewonnen. 269 Abgeordnete sprachen dem Sozialisten das Vertrauen aus, 244 stimmten mit Nein. 53 Abgeordnete enthielten sich, darunter 31 Sozialisten. Mehrere Parteirebellen hatten zuvor angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten.
Es war die zweite Vertrauensfrage innerhalb von fünf Monaten. Sie war nötig geworden, weil Präsident François Hollande nach der Kritik an seinem Spar- und Reformkurs mehrere Minister des linken Flügels der Sozialisten aus der Regierung geworfen hatte, darunter Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg.
Valls will "standhalten"
Seine Reformpolitik hatte Valls zuvor in einer Regierungserklärung verteidigt, aber auch Verständnis für "die Ungeduld, die Zweifel, die Wut" der Franzosen geäußert. Einen "Zick-Zack-Kurs" oder eine Wende bei den Reformen lehne er aber ab. "Regieren, das ist standhalten", rief er den Abgeordneten zu. Der linke Flügel der Regierungsmehrheit begehrt schon seit geraumer Zeit gegen den als zu unternehmerfreundlich kritisierten Kurs der Regierung Valls auf. Die Kritik richten sich vor allem gegen geplante Änderungen am Arbeitsmarkt, befürchtet werden aber auch Einschnitte im Gesundheits- und Sozialwesen. Angesichts ausbleibender Erfolge bei den eingeschlagenen Reformen hatte sich diese Kritik zuletzt noch verstärkt.
Premier attackiert Berlin und Brüssel
Gleichzeitig verbat sich Valls eine Einmischung aus Berlin oder Brüssel in seine Haushaltspolitik: "Frankreich entscheidet alleine, was es machen muss", sagte der Premier. An die Bundesregierung hat er konkrete Forderungen: Deutschland müsse mehr investieren und die Binnennachfrage stärken, um das Wirtschaftswachstum in der Eurozone anzukurbeln. "Deutschland muss seiner Verantwortung in vollem Umfang gerecht werden", sagte der Ministerpräsident. Dies wolle er auch Anfang kommender Woche beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Tag der Deutschen Industrie ansprechen.