Der Chef der spanischen Sozialisten PSOE, Pedro Sánchez, hat am Samstagabend den von heftigen Auseinandersetzungen begleiteten Machtkampf in der Führung der Partei verloren und ist zurückgetreten. Zuvor hatte das eilig zusammengerufene Bundeskomitee der Partei, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, mit 133 zu 109 Stimmen seinen Vorschlag abgelehnt, einen außerordentlichen Parteitag in drei Wochen abzuhalten.
Von Samstagmorgen an tagten die Delegierten, die Nachrichtensender berichteten von heftigen, auch persönlichen Attacken hinter verschlossenen Türen. An dem 44-jährigen Wirtschaftsdozenten, der vor zwei Jahren als Hinterbänkler im Parlament überraschend die Urwahl um den Posten des Parteichefs gewonnen hatte, war nach den schweren Verlusten der PSOE bei den letzten Wahlen zunehmend Kritik geübt worden. Als Siegerin in dem Konflikt gilt die Regionalpräsidentin von Andalusien, Suzana Díaz.
Damit dürfte der Weg für eine Regierungsbildung frei sein
Mit Sánchez' Rücktritt dürfte der Weg für eine Regierungsbildung in Madrid frei sein, wobei die PSOE allerdings in der Opposition bliebe. Seit den nationalen Wahlen im vergangenen Dezember herrscht in Spanien ein politisches Patt: Vier Versuche, ein Kabinett zu bilden, sind im Parlament gescheitert.
Weder ein Mitte-Rechts-Bündnis aus der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy und den liberalen Ciudadanos (Bürger) noch eine Koalition aus PSOE und der linksalternativen Gruppierung Podemos verfügt über eine Mehrheit. Der entscheidende Faktor sind Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien. Doch ein Teil der Basken sowie sämtliche katalonische Abgeordnete im Parlament in Madrid fordern eine Abstimmung über die nationale Souveränität ihrer Regionen. Dies aber lehnen sowohl PP als auch PSOE ab.
Sánchez lehnte jeglichen Kompromiss mit Rajoy ab
Rein rechnerisch könnte eine große Koalition nach Berliner Vorbild aus Konservativen und Sozialisten die politische Lähmung Madrids überwinden. Oder ein Mitte-Rechts-Minderheitskabinett, das die Sozialisten zunächst dulden würden. Doch Sánchez lehnte jeglichen Kompromiss mit Rajoy ab. Die beiden Politiker haben in den vergangenen Monaten ihre tiefe gegenseitige Abneigung nicht verhehlt.
Die PSOE war bei den nationalen Wahlen zuletzt von 28,8 auf 22,7 Prozent abgesackt, in den Regionen Galizien und Baskenland hatte sie am vergangenen Wochenende ebenfalls kräftig verloren. Kommentatoren sahen darin auch eine Abstrafung des Blockadekurses Sánchez'. Kein Geringerer als der sozialistische Parteipatriarch Felipe González, Regierungschef von 1982 bis 1996, forderte ihn vor vier Tagen auf, endlich die Bildung einer Regierung zu ermöglichen - mit oder ohne PSOE.
Größte Krise der spanischen Sozialisten
Doch Sánchez reagierte nicht darauf. Stattdessen beharrte er darauf, ein weiteres Mal eine Koalition mit Podemos, einem weitgefächerten Bündnis aus Alternativen, Grünen und Neomarxisten, zu versuchen, obwohl diese weit von einer Mehrheit entfernt wäre.
Daraufhin putschte am Donnerstag die Hälfte des Parteivorstandes gegen Sánchez und erklärte ihn für abgesetzt. Dieser trat die Flucht nach vorn an. Er hoffte, bei der Basis, die ihn ja vor zwei Jahren gewählt hatte, Rückhalt im Machtkampf gegen das Parteiestablishment zu bekommen. Diesen Kampf hat er verloren, die Gefahr einer Spaltung der Partei hat sein Rücktritt abgewendet.
Wenig spricht dafür, dass die PSOE nun in eine große Koalition mit Rajoy eintritt. Felipe González meinte, die Partei müsse sich in der Opposition regenerieren. Die Madrider Kommentatoren sind sich einig: Es ist die größte Krise der spanischen Sozialisten seit Wiedereinführung der Demokratie vor vier Jahrzehnten.
