Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Verfassungsschutzgesetz reformieren, dabei aber Befürchtungen ausräumen, der Staat dringe immer tiefer ins Privatleben seiner Bürger ein. Um Terrorgefahren, aber auch Rechts- und Linksextremismus früher abwehren zu können, sollen Verfassungsschützern Onlinedurchsuchungen auf Smartphones und Rechnern erlaubt werden. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Auch die Infiltration von Messengerdiensten und Gamingplattformen müsse dem Dienst möglich werden, hieß es am Dienstag im Bundesinnenministerium. Besonders kontrovers ist das Vorhaben, auch Daten von Kindern unter 14 Jahren beim Verfassungsschutz zu speichern. Bisher ist das nur bei Jugendlichen ab 16 Jahren erlaubt.
"Nach unserer Erfahrung sind immer mehr Kinder und Jugendliche beispielsweise im dschihadistischen Umfeld unterwegs", sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, am Dienstag in Berlin. Er verwies auf die "erhebliche Zahl" von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern sich radikalisiert oder der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen hätten. Mehr als 300 solcher Kinder sollen sich in den Kriegsgebieten in Syrien aufhalten oder dort geboren seien. "Möglicherweise kommen diese Kinder zurück", so Engelke. Um sie vor Radikalisierung durch ihre Eltern zu schützen, müsse der Verfassungsschutz Informationen an die Jugendhilfe weitergeben dürfen.
Zur Begründung wurde der Fall eines Zwölfjährigen genannt, der mit einer selbstgebauten, untauglichen Bombe einen Anschlag in Ludwigshafen geplant haben soll. In einem anderen Fall sei der Vater eines Kindes ein Gefährder. Bisher darf der Verfassungsschutz in solchen Fällen keine Daten von Kindern digital speichern. Künftig soll das zunächst für zwei Jahre möglich werden. Bei Ablauf der Frist sollen Sachbearbeiter automatische erinnert werden, den Fall zu prüfen. Je nachdem, ob der oder die Minderjährige noch auffällig sei, könne der Datensatz dann gelöscht oder erneut gespeichert werden.
"Kinder radikalisieren sich nicht im luftleeren Raum"
Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, nannte das Vorhaben "völlig indiskutabel" für seine Partei. "Kinder radikalisieren sich nicht im luftleeren Raum, sondern im familiären Umfeld. Aus diesem müssen sie gelöst und entsprechend betreut werden." Dies sei nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, sondern der Jugendämter.
Widerstand gegen Seehofers Vorhaben kommt offenbar auch aus dem Justizministerium. Das Haus von SPD-Ministerin Katarina Barley wolle den Gesetzentwurf nicht mittragen und von einer tiefergehenden juristischen Bewertung der einzelnen Regelungen absehen, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise. Barleys Ressort sehe den Umfang von Überwachungsmaßnahmen deutlich überschritten, mit denen der Verfassungsschutz künftig ausgestattet werden solle. Auch sehe das Ministerium keine Stärkung der im Koalitionsvertrag vereinbarten parlamentarischen Kontrolle des Nachrichtendienstes.
Im Koalitionsvertrag war allerdings auch vereinbart worden, die Befugnisse des Verfassungsschutzes "insbesondere bei der Datenerhebung und Datenspeicherung" zu vereinheitlichen. Ein Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezeichnete es am Dienstag als überfällig, technologisch mit Extremisten gleichzuziehen. Sie wüssten genau, dass der Verfassungsschutz Telefongespräche mithören könne, in Messengerdienste wie Whatsapp aber nicht eindringen dürfe. Am Telefon würden daher oft gezielt harmlose Gespräche geführt, die operative Planung für Anschläge hingegen in Chatrooms verlagert, bei Rechtsextremisten gern auf Gamingplattformen. Hier bleibe der Verfassungsschutz blind.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz wandte sich gegen die geplante Onlineüberwachung. "Der Dienst braucht moderne Mittel. Aber sie müssen eben verfassungskonform sein und da gibt es massive Zweifel", sagte er der SZ. Um Trojaner auf die Handys von Extremisten zu befördern, müsse der Staat Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt kaufen. "Genau diese Lücken können dann aber auch Kriminelle nutzen, und bedrohen damit potenziell die IT-Sicherheit von 80 Millionen Bürgern, von Wirtschaftsunternehmen, der freien Presse und staatlichen Institutionen." Dies sei "offenkundig unverhältnismäßig".
