Nach Enthüllungen über ein vor dem Kongress verheimlichten Anti-Terror-Programm des Geheimdienstes CIA ist in den USA eine Debatte über die Methoden der früheren Regierung von George W. Bush entbrannt. Das Wall Street Journal berichtete, die CIA habe auf Grundlage einer Anweisung von Bush an einem Plan zur Tötung von Mitgliedern von al-Qaida gearbeitet. US-Demokraten forderten eine unabhängige Untersuchung.
Die CIA habe Geld in die Ausarbeitung des Plans gesteckt und möglicherweise auch Mitarbeiter dafür geschult, berichtete die Zeitung unter Berufung auf anonyme mit dem Vorhaben vertraute frühere Geheimdienstmitarbeiter. Grundlage für den Plan sei ein Präsidialbeschluss von 2001 gewesen. Das Vorhaben sei aber nicht vollständig umgesetzt worden.
Die CIA erörterte demnach nicht nur die Gefangennahme, sondern auch die gezielte Tötung von Al-Qaida-Mitgliedern. Nach einem halben Jahr sei dies aber offenbar kein Thema mehr gewesen. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Programm beendet, nachdem er am 23. Juni davon erfahren habe.
Bereits zuvor hatten Demokraten im US-Kongress eine Untersuchung gefordert. Die CIA habe das Programm zur Terroristenbekämpfung acht Jahre lang vor den zuständigen Parlamentsausschüssen verheimlicht, hieß es in einem Bericht der New York Times. Das Programm, dem die Bush-Regierung große Bedeutung zugemessen habe, sei auf Anordnung des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney geheim gehalten worden, hieß es.
Konflikt mit Obama möglich
Unterdessen wurde bekannt, dass Justizminister Eric Holder strafrechtliche Ermittlungen gegen die CIA wegen möglicher Folterungen erwägt. Holder prüfe die Berufung eines Sonderermittlers, der untersuchen soll, ob CIA-Agenten Terrorverdächtige gefoltert hätten, berichtete die Washington Post am Sonntag.
Dies könnte zu einem offenen Konflikt mit Präsident Barack Obama führen. Obama hatte mehrfach signalisiert, dass er eine juristische Untersuchung brutaler Verhörmethoden unter der Regierung Bush ablehne.
Holder werde vermutlich bereits in den kommenden Wochen entscheiden, ob er Ermittlungen aufnehme. Untersucht werden sollten solche Verhörmethoden, die über die von der Regierung damals erlaubten Praktiken hinausgingen.
Falls es zu einer Untersuchung komme, wolle Holder einen Ermittler aus seinem Ministerium und keinen Juristen von außerhalb berufen, hieß es. Grund für Holders Überlegungen seien Berichte über Misshandlungen von Gefangenen wie etwa simuliertes Ertränken, Schläge und Schlafentzug.
Obama hatte im April durch die Veröffentlichung von Memoranden über brutale Verhöre aus der Bush-Zeit scharfe Kritik auch innerhalb der CIA ausgelöst. Daraufhin machte Obama klar, dass er CIA-Verhörbeamte, die im Rahmen vorgegebener Richtlinien gehandelt hätten, keinem Strafverfahren aussetzen wolle.
Das Vorgehen gegen die Verantwortlichen für solche brutalen Verhörpraktiken sei aber Sache des Justizministers. Dem wolle er nicht vorgreifen. Bush selbst hatte mehrfach gesagt, es habe keine Folter gegeben. Das harsche Vorgehen bei Verhören von Terrorverdächtigen sei aber notwendig, um Informationen zu bekommen.
Obama lässt Tod von gefangenen Taliban überprüfen
Unterdessen lässt US-Präsident Obama seine Sicherheitsberater Berichte überprüfen, wonach die mit den USA verbündete Nordallianz in Afghanistan für den Tod von bis zu 2000 gefangenen Taliban vor acht Jahren verantwortlich sein soll. Das sagte er dem Fernsehsender CNN in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview.
Augenzeugen zufolge ergaben sich die Taliban im November 2001 der Nordallianz. Die Gefangenen seien dann für einen zweitägigen Transport in verschlossene Frachtcontainer gesperrt worden. Laut einem Bericht des US-Außenministeriums erstickten die Gefangenen und wurden in einem Massengrab beigesetzt. Soldaten der Nordallianz sagten außerdem aus, sie hätten die Container beschossen.
Als Erste hatte die Zeitung The New York Times (NYT) am Freitag über den Fall berichtet. Der Zeitung zufolge haben Menschenrechtsgruppen und US-Bedienstete der früheren Regierung von George W. Bush vorgeworfen, den Vorfall nicht untersuchen zu wollen. Am Freitag hieß es von offizieller US-Seite, es gebe keinen Grund für Ermittlungen, da ausschließlich Ausländer betroffen seien und sich die mutmaßlichen Morde im Ausland ereigneten.
Menschenrechtsorganisationen warfen dem afghanischen General Abdul Raschid Dostum, der Verbindungen zu den US-Streitkräften und zum Geheimdienst CIA hat, vor, die Morde angeordnet zu haben. Dem NYT-Bericht zufolge hatten aber weder das US-Außenministerium noch das FBI den Vorfall richtig untersucht.
Dostum hat die Anschuldigungen bereits zurückgewiesen. Er war im vergangenen Jahr von seiner militärischen Aufgabe abgelöst worden, weil gegen ihn der Verdacht bestand, einen politischen Rivalen bedroht zu haben. Vor kurzem ist er aber von dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai wieder eingesetzt worden.