Ukrainische Partei Swoboda: Klitschkos rechte Hand

Oleg Tiagnibok ist der Kopf der rechtsextremem Swoboda - und enger Verbündeter von Vitali Klitschko.

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Ihre Vertreter äußern sich antisemitisch und nationalistisch: Trotzdem ist die Partei Swoboda fester Bestandteil der ukrainischen Opposition. Wie Vitali Klitschko die Allianz mit den Rechten verteidigt - und warum diese Partnerschaft gefährlich ist.

Der Zweck heiligt die Mittel - und manchmal auch die Auswahl der Partner. So erklärt jedenfalls der im Westen geschätzte ukrainische Oppositionelle Vitali Klitschko, warum er mit einer umstrittenen Partei zusammenarbeitet. Die kleinste Oppositionsfraktion Allukrainische Vereinigung "Swoboda" unter der Führung von Oleg Tiagnibok ist - freundlich ausgedrückt - nationalistisch. Sie propagierte lange eine Bevorzugung von Ukrainern gegenüber anderen Ethnien, Parteichef Tiagnibok beklagte 2004 offen den Einfluss der "jüdischen Mafia Moskaus" auf sein Land. Auch sonst machten ihre Vertreter mit antisemitischen Bemerkungen von sich reden.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte Tiagnibok im Jahr 2012 auf den fünften Platz seiner Liste der schlimmsten Antisemiten weltweit, der Jüdische Weltkongress bezeichnet seine Swoboda als neonazistisch und stellt sie in eine Reihe mit der griechischen Chrysi Avgi, Goldene Morgendämmerung, und der ungarischen Jobbik.

Die Partei entstand 1991 unter dem Namen Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU), 1995 wurde sie offiziell registriert. Mit dabei damals schon: Oleg Tiagnibok, heute eines der Gesichter der ukrainischen Protestbewegung. Die Organisation kündigte Anfang der 90er Jahre an, "Volkskameradschaften" gründen zu wollen, deren schwarz uniformierte Mitglieder Krawalle vor dem Parlament inszenierten. Die offizielle Bezeichnung der Partei-Ideologie lautet Sozial-Nationalismus. Die phonetische Ähnlichkeit zum Nationalsozialismus, der Ideologie der NSDAP ist hier offensichtlich. Ungeniert bediente sich die Partei auch der Symbolik des Dritten Reichs. In ihrem Programm rief die SNPU offen zur Revolution auf.

Politisch waren ihre Erfolge zwar zunächst gering, doch die Partei suchte bereits in ihrer Anfangsphase erfolgreich den Kontakt zu Skinheads und rechten Fußballfans. Tiagnibok wurde 1998 als Direktkandidat ins Parlament von Lwiw gewählt. Die Stadt gilt bis heute als Neonazi-Hochburg, während der Fußball-EM 2012 warnten Aktivisten und Sportler Ausländer, nach Lwiw zu reisen.

Swoboda tritt inzwischen gemäßigter auf

2004 benannte sich die SNPU in "Swoboda" um. Sie hielt enge Kontakte zu anderen rechten Parteien, insbesondere zum französischen Front National, wie die Friedrich Ebert Stiftung in einem Bericht schreibt. Auch zur deutschen NPD hatten Swoboda-Vertreter Kontakt. Zuletzt besuchten sie im Sommer die deutschen Rechten. 2011 diskutierte die Ukraine über ein Verbot der Partei. Dennoch trat sie 2012 zu den Parlamentswahlen an - mit einem weniger radikalen Programm, aus dem offen rechtsextreme Positionen entfernt wurden. Stattdessen widmete sie sich Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen Aufschwungs.

Ein kluger Schachzug: Denn die ukrainische Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren als intransparent, ineffizient und korrupt erwiesen, dazu kommt die starke Abhängigkeit von Russland, die das Land immer wieder vor Probleme stellt. Zudem verstanden es die Vertreter der Partei - allen voran Tiagnibok - sich als Gegenmodell zur herrschenden Elite, als Anti-Politiker, zu inszenieren. Das haben sie mit dem pro-westlichen Boxer Klitschko gemeinsam.

Und so waren es keinesfalls nur rechte Hooligans, die für die Partei stimmten. Einer Wählerbefragung zufolge verfügt knapp die Hälfte der Swoboda-Wähler von 2012 über einen höheren Bildungsabschluss. Sie kam auf zehn Prozent der Stimmen sowie einige Direktmandate und erhielt 37 von 450 Sitzen im Parlament. Seitdem tritt sich gemäßigter auf, gerne schwärmt Parteichef Tiagnibok auf dem Maidan von Europa.

Auch gebildete Wähler stimmen für Swoboda

Klitschko verteidigt die Allianz mit den Rechten allen Bedenken zum Trotz. "Wir haben verschiedene Ideologien, zwei Dinge aber einen uns: Wir kämpfen gegen die heutigen Machthaber, und wir wollen europäische Werte in unserem Land", sagt er. Europäisch heißt im Fall von Swoboda hauptsächlich: nicht russisch.

Ein Bericht der Friedrich Ebert Stiftung sieht im konsequent anti-russischen Auftreten von Swoboda einen ihrer größten Erfolgsfaktoren, denn der Einfluss Russlands auf die Ukraine ist unbestritten groß. Zugleich führe das Programm von Swoboda mit seiner kritischen Haltung gegenüber Oligarchen und Großunternehmern die Partei in die Nähe der Linken und erinnere damit ein wenig an den Wahlkampf des befreundeten Front National während der französischen Präsidentschaftswahl von 2012.

Die Friedrich Ebert Stiftung verurteilt das Verhalten der Opposition um Klitschko: Sie distanziere sich nicht eindeutig von Swobodas antisemitischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Rhetorik und habe damit "Swoboda in den Augen der Öffentlichkeit vom Stigma befreit, sie legitimiert" und ihr den Anschein gegeben, "als sei sie als Partner mit anderen Parteien gleichwertig". In den vergangenen Wochen stand Oleg Tiagnibok in der Tat stets selbstverständlich neben Klitschko und Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei.