17. Mai 2010, 20:57 Tschechien und die EU Ich störe, also bin ich

Tschechiens Präsident Václav Klaus ist es egal, ob man ihn mag oder nicht - Hauptsache, er darf seine Komplexe ausleben.

Eine Außenansicht von Bohumil Dolezal

Bohumil Dolezal, geboren 1940, ist Kommentator der Tageszeitung Lidové noviny. Er war von 1992 bis 1993 Chefberater von Václav Klaus.

Konnte beim Lissabon-Vertrag seinen Willen durchsetzen: Tschechiens Präsident Klaus.

(Foto: Foto: dpa)

Tschechien hat Europa nach der Wende vom November 1989 zwei bemerkenswerte Politiker beschert: Václav Havel und Václav Klaus. Havel wollte geliebt werden (was leider nicht immer möglich ist). Klaus genügt es, wenn man in Europa auf ihn aufmerksam wird. Ob man ihn dabei auch gern hat, ist ihm egal. Es handelt sich um einen Querulantentyp, der von dem Bedürfnis besessen ist, die Welt vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Es ist kaum zu übersehen, dass Klaus in der Sache des Vertrags von Lissabon seinen Willen durchgesetzt hat. Zuerst legte er die Latte sehr hoch (indem er den Eindruck erweckte, dass eine Nachverhandlung des Vertragswerks Bedingung für seine Unterschrift sein wird).

Ehe Brüssel dieses Ansinnen ablehnen konnte, unterbreitete er eine Art Kompromiss von Klaus mit Klaus: Er wolle nicht die britischen Wahlen abwarten, wohl aber unter anderem die Zustimmung der Iren. Die schwedische Ratspräsidentschaft reagierte sensibel, und inzwischen zeichnet sich ab: Tschechien wird ähnlich wie Polen und Großbritannien garantiert, dass ihr nationales Recht der EU-Grundrechte-Charta übergeordnet ist. Ähnliches wird offenbar auch die Slowakei fordern. Und möglicherweise wird sich noch jemand dazugesellen.

Die heimische Position von Klaus ist verhältnismäßig stabil: Das Präsidentenamt in Tschechien erfreut sich großer Autorität, die in einem gewissen Maß unabhängig davon ist, wer es gerade bekleidet.

Zweitens gibt die Verfassung dem Staatsoberhaupt formell das Recht, ein Veto gegen internationale Verträge einzulegen.

Und drittens hat Klaus das Thema seiner Aktion geschickt gewählt: Es drohe, dass mit dem Lissabon-Vertrag die Benes-Dekrete "durchbrochen" würden, auf deren Grundlage nach Kriegsende drei Millionen Deutsch-Böhmen um ihre Grundrechte und ihr Vermögen gebracht wurden.

"Du sollst nicht stehlen"

Klaus sagt: Müssten diese Vermögen nun zurückübertragen werden, würde dies die Besitzverhältnisse in Tschechien völlig destabilisieren. Dank dieser Taktik gewann er einen beträchtlichen Teil der Öffentlichkeit (Umfragen weisen Zustimmungsraten zwischen 40 und 65 Prozent aus).

Seine Vorgehensweise ist politisch wie moralisch problematisch. Erstens ist ein Populismus ziemlich billig, der darauf basiert, zuerst die Öffentlichkeit in Schrecken zu versetzen (sie kommen und nehmen uns alles weg) und unmittelbar darauf zu beruhigen (aber habt keine Angst, noch bin ich hier, um euch vor dieser Gefahr zu schützen).

Zweitens wurden die Benes-Dekrete nicht nur auf Prinzipien erbaut, die mit europäischem Recht unvereinbar sind (Kollektivschuld, Schuldvermutung, rückwirkende Geltung). Sondern sie widersprechen auch Geboten wesentlich älteren Datums ("Du sollst nicht stehlen").

Schämen in aller Stille

Klar ist aber auch, dass faktisch nur ein winziger Teil der Sünden der Vergangenheit wieder gutgemacht werden kann. Deshalb drohen in der EU keine Rückübertragungen. Deren Gesetze gelten im Unterschied zu den Benes-Dekreten nicht rückwirkend.

Jeder zumindest ein bisschen anständige Mensch wäre also darüber heilfroh und würde sich in aller Stille dafür schämen, was seine Vorgänger einst anrichteten. Es ist abstoßend, die Dekrete als Knüppel gegen diejenigen einzusetzen, von denen wir etwas haben wollen, und als Flöte für die, deren Unterstützung wir dazu benötigen.

Klaus geht es allerdings im Kern nicht um die Benes-Dekrete (womit nicht gesagt ist, dass er selbst nicht an diese Gefahr glaubt) - sondern allgemeiner um die Souveränität der Tschechischen Republik und ihre Bedrohung durch die europäische Integration. Das ist auf gewisse Weise verständlich: In siebzig Jahren seiner Existenz (zwischen 1938 und 1989) hat Tschechien über keine wirkliche Souveränität verfügt.

Daraus ergibt sich der Stress in der Öffentlichkeit, der denjenigen gelegen kommt, die vor allem für sich selbst Souveränität fordern. Das Land hat schmerzliche Erinnerungen an die Zeit, in der es starken Feinden auf Gnade und Ungnade ausgeliefert war, und es steht am Scheideweg: Der erste Weg führt zu einem Bündnis mit jenen, die einst ein ähnliches Schicksal hatten, sowie mit jenen, die bereit sind, uns in einen anständigeren Klub aufzunehmen als der, in den wir einst geraten waren.

Wer einen solchen Weg wählt, muss zu Vertrauen und Solidarität fähig sein. In einer Gemeinschaft zu leben bedeutet: Nehmen und geben. Der zweite Weg besteht darin, in den Beziehungen zu den Starken zu improvisieren und den einen mit dem anderen zu erpressen. Das ist freilich ein gefährliches Spiel.

Die tschechische Politik hat mit dem ersten Weg gewisse Schwierigkeiten. Ein bekannter Politiker erklärte mal: Fordern wir von der EU das Maximum dessen, was sie uns bieten kann und geben wir ihr kein Quäntchen mehr, als unbedingt notwendig sein wird. Eine Menge Menschen hat eine ähnliche Ansicht, aber kaum jemand formuliert dies so in der Öffentlichkeit. Es ist der Ausdruck eines Minderwertigkeitskomplexes.

Worin kann wohl der Beitrag eines Landes bestehen, dessen politische Elite zumindest zum Teil so denkt? Wobei das Problem der EU darin besteht, dass diese Union entweder immer enger wird oder aber an Bedeutung verlieren wird. Staaten, in denen die Klaus'sche Auffassung von Souveränität gilt, bedrohen die Integration der EU.

Bedrohung für die Integration der EU

Wenn die Grundrechte-Charta nicht in allen EU-Ländern gilt, bedeutet das faktisch, dass es in der EU zweierlei Standards für Bürgerrechte gibt: für Anspruchsvolle und weniger Anspruchsvolle. Je weiter es Richtung Osten geht, desto mehr setzt sich der zweite Standard durch (abgesehen vom Sonderfall Großbritannien). Uns Tschechen hat diesen weniger anspruchsvollen Standard nun Václav Klaus erkämpft.

Was geschieht nun mit Ländern wie dem unsrigen? Staaten mit unterschiedlichen Standards bei den Bürgerrechten können sehr wohl Bündnisse eingehen. So gab es die Allianz der westlichen Demokratien mit Stalins Sowjetunion gegen Hitler. Integration zwischen ihnen kann es jedoch kaum geben.

Sicher, ein Extrembeispiel. Aber zweierlei Standards stellen auch in weniger krassen Situationen ein Problem dar. Die Aufnahme Tschechiens in die EU habe ich selbstverständlich begrüßt - weil ich mir in einem den europäischen Standards verpflichteten Land sicherer vorkam. Weil aber bei uns der Grundsatz "Eigentum ist unantastbar" nur mit dem Zusatz "manchmal" gelten wird, frage ich mich nun: War die Erweiterung der EU um dieses Land nicht ein wenig überstürzt?