An diesem Mittwoch wird der frühere Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, endlich vor dem Kongress aussagen. Zwei Ausschüsse erwarten ihn: Der Justizausschuss und der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Die erste Anhörung beginnt um 14.30 Uhr deutscher Zeit. Erst am späten Abend dürfte die letzte Frage gestellt sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was steht noch mal im Mueller-Bericht?
Zum einen, aber das wird am Mittwoch kaum eine Rolle spielen: Russland hat massiv versucht, Einfluss auf die US-Wahl 2016 zu nehmen. Und zwar mit dem Ziel, dass Donald Trump Präsident wird.
Im Mittelpunkt wird stehen, was im Bericht zu US-Präsident Donald Trump zu lesen ist. Ihm kann einerseits nicht nachgewiesen werden, auf illegale Weise und vorsätzlich mit Russland zusammengearbeitet zu haben, um die Wahl zu gewinnen. Andererseits will Mueller in seinem Bericht Trump nicht ausdrücklich vom Vorwurf der Justizbehinderung entlasten. Er legt sogar nahe, dass Trump in der Sache nur deshalb nicht angeklagt wird, weil es nach den ungeschriebenen Regeln des Justizministeriums nicht möglich ist, einen amtierenden Präsidenten vor Gericht zu bringen.
Trumps Leute haben sich doch sogar mit einer russischen Anwältin getroffen, um "Dreck" über seine Gegnerin Hillary Clinton zu erfahren. War das nicht bereits illegal?
Nach Ansicht von Mueller ist das Treffen im Trump Tower in New York zwar eines von vielen Indizien, die für eine illegale Zusammenarbeit sprechen. Aber eben kein schlagender Beweis. Speziell Trump konnte er nicht nachweisen, dass er von dem Treffen vorab Kenntnis hatte. Allerdings war sein Sohn Donald Trump Jr. involviert, der auf das Angebot, dass Russland etwas gegen Clinton in der Hand habe, in einer Mail so reagiert hat: "Wenn es so ist, wie du sagt, dann liebe ich das."
Wieso kann Mueller Trump nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlasten?
Dafür sind die Hinweise wohl zu eindeutig. Trump hat etwa Anfang Mai 2017 den damaligen FBI-Chef James Comey überraschend gefeuert. Auch öffentlich hat Trump gesagt, dass dessen damalige Russland-Ermittlungen etwas mit dem Rauswurf zu tun haben. Wenig später hat Trump auch versucht, Robert Mueller loszuwerden, den der stellvertretende Justizminister im Alleingang als Sonderermittler eingesetzt hatte. Dies dürften die beiden wichtigsten Gründe sein, weswegen der Präsident nicht einfach vom Vorwurf der Justizbehinderung freizusprechen ist. Insgesamt listet der Bericht elf Vorfälle auf, die als Justizbehinderung gewertet werden können.
Wird Mueller den Kongress mit neuen Details überraschen?
Das ist nicht zu vermuten. Mueller hatte bereits angekündigt, über das hinaus, was in seinem Bericht steht, nichts sagen zu wollen: "Das Werk spricht für sich." Und das Justizministerium hat ihm vorsorglich noch einen Maulkorb verpasst für den Fall, dass er es sich anders überlegen sollte. Neue Erkenntnisse sind also nicht zu erwarten.
Warum wollen die Demokraten dann unbedingt, dass Mueller vor dem Kongress aussagt? Die haben doch den Bericht.
Sie wollen zum einen, dass Mueller öffentlich und vor laufender Kamera die wesentlichen Erkenntnisse des Berichtes wiederholt. Das hat er bisher nur einmal sehr kurz getan, als er sich Ende Mai sozusagen offiziell in den Ruhestand verabschiedete. Aber eine Anhörung vor dem Kongress hat womöglich mehr Durchschlagskraft, um Trumps falsches Narrativ zu durchbrechen, alles sei in bester Ordnung, er sei völlig rehabilitiert. Das behauptet er nämlich, seit Justizminister William Barr Ende März eine kurze Zusammenfassung des Berichtes veröffentlicht hatte, den ihm Mueller zwei Tage zuvor übergeben hatte.
Außerdem wollen die Demokraten versuchen, William Barr als Vertuscher hinzustellen. Der soll in dem Bemühen, die Deutungshoheit über den Bericht zu behalten, dessen Inhalte verfälscht und verkürzt widergegeben haben. Mueller hatte sich deswegen sogar schriftlich bei Barr beschwert, was ein höchst ungewöhnliches Vorgehen ist.
Die Demokraten sind sich uneinig darüber, ob gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden soll. Werden sie nach der Anhörung zur einer Entscheidung finden, und zu welcher?
Das kommt darauf an, an wen die Frage gerichtet wird. Nancy Pelosi, als Sprecherin des Repräsentantenhauses zugleich oberste Demokratin im Land, ist etwa strikt gegen ein Impeachment. Sie glaubt, das würde Trump am Ende nur helfen, sich als Opfer hinzustellen. Politisch ist ein solcher Prozess nicht zu gewinnen. Im Senat fehlt den Demokraten die nötige Mehrheit dafür.
Inzwischen wächst aber die Zahl der Demokraten im Kongress, die Trump schon aus Gründen des Anstandes nicht mehr alles durchgehen lassen wollen. Selbst Jerry Nadler, Chef des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, hat sich jetzt offenbar im privaten Kreis für ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen. Und glaubt, dass der Bericht und Muellers Aussage am Mittwoch, "sehr substantielle Beweise" liefern, dass Trump sich verschiedener "Straftaten und Fehlverhaltens" schuldig gemacht habe. Das ist klassischerweise die Voraussetzung für ein Impeachment-Verfahren.
Wird Trump sich die Anhörung ansehen?
Höchstwahrscheinlich. Bis auf ein Mittagsessen sind für Mittwoch im Kalender des Präsidenten keine weiteren Termine eingetragen. Von Reportern gefragt, ob er sich die Anhörung ansehen werde, antwortet er am Montag erst: "Nein, ich werde mir das wahrscheinlich nicht ansehen." Um dann einzuräumen: "womöglich ein kleines bisschen". Ziemlich sicher ist sein Twitter-Gerät dann nicht weit.
