Streit um Hartz IV - und kein Ende in Sicht: Kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Spitzentreffen zwischen Regierung und Opposition hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit dem Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen gedroht. "Wir lassen uns von Arbeitsministerin (Ursula) von der Leyen nicht erpressen", sagte Gabriel zu Spiegel Online.
SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Wir lassen uns nicht erpressen."
(Foto: dpa)Er fügte hinzu: "Wenn sich Union und FDP nicht bewegen, können die Verhandlungen auch scheitern." Die Rolle des Blockierers brauche seine Partei nicht zu fürchten, so Gabriel weiter, denn: "Das Falsche will ich gerne blockieren, denn nur so kann man Verbesserungen für die Menschen erreichen."
Unterstützung erhält Gabriel von Verhandlungsführer Fritz Kuhn (Grüne): Der warf CDU und FDP vor, sie hätten bisher "lausig verhandelt". Besonders beim Mindestlohn und bei der Zeitarbeit gebe es keine gemeinsame Position der Regierungsparteien, sagte er im Deutschlandradio Kultur. "Das muss sich ändern, sonst werden die Verhandlungen scheitern", drohte auch er.
Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich bezeichnete das Vorgehen von Gabriel als "unverantwortlich". Auch die SPD müsse sich um eine Lösung bemühen, damit das entsprechende Gesetz verfassungsgemäß ausgestaltet werden könne.
Gabriel forderte von CDU-Ministerin von der Leyen vor allem ein Einlenken im Streit um das Bildungspaket. Kindern aus bedürftigen Familien helfe es nicht, wenn ihre Eltern zehn Euro für Reit- oder Geigenunterricht bekämen. "Das Geld ist in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen besser aufgehoben und hilft dort allen Kindern."
Er erneuerte die Kernforderungen der SPD zu einer Hartz-IV-Reform. "Neben dem gleichen Lohn für gleiche Arbeit und dem dringend nötigen Mindestlohn wollen wir vor allem die Schulen mit vielen Schulabbrechern und großen sozialen Problemlagen mit ausreichend vielen Schulsozialarbeitern ausstatten."
Ein Durchbruch sei aber derzeit nicht in Sicht. "Ministerin von der Leyen verhandelt ohne Koalitions-Prokura", kritisierte Gabriel. Am deutlichsten werde das beim Thema Leiharbeit, wo sich die SPD gegen CDU und CSU wohl durchsetzen könne. "Aber die FDP ist hier eine echte Betonfraktion."
Kuhn sagte mit Blick auf die FDP, es sei nicht erkennbar, "wer die Hosen anhat". Der Grünen-Politiker warf den Regierungsparteien zudem vor, zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze noch keinen Vorschlag "mit Kompromiss-Charakter" vorgelegt zu haben. SPD und Grüne hätten sich hingegen dauernd bewegt und würden unterhalb ihrer eigentlichen Forderungen verhandeln, "weil wir wissen, was Kompromisse sind", fügte Kuhn hinzu.
Am kommenden Sonntag wollen Regierung und Opposition bei einer Spitzenrunde erneut einen Hartz-IV-Kompromiss ausloten. Die SPD-Verhandlungsführerin zur Hartz-IV-Reform, Manuela Schwesig, hatte am Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Vermittlung im Streit um die Bezahlung von Leiharbeitern aufgefordert. "Schwarz-Gelb muss endlich einen gemeinsamen und realistischen Vorschlag auf den Tisch legen. Hier ist die Kanzlerin gefragt." Es sei nun an Merkel, "die Unordnung in ihren Reihen zu klären, weil es von der Leyen bisher nicht geschafft hat".
Die Verhandlungen seien "so schwierig, weil die Bundesregierung selbst nicht weiß, was sie will". Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Merkel gefragt. "Das Zaudern und Zögern in Fragen von "equal pay" und Mindestlohn ist unerträglich", sagte DGB-Chef Michael Sommer der Passauer Neuen Presse. "Sollte die FDP nicht bereit sein, endlich die Notwendigkeiten zu erkennen, erwarten wir, dass die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht."
Merkel hatte Forderungen nach einer Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro zurückgewiesen und die Opposition für die Verzögerung bei der Umsetzung der seit 1. Januar überfälligen Reform verantwortlich gemacht. FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte die vom Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossene, vom Bundesrat aber gestoppte Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro. "Die Regelsätze wurden nicht politisch festgelegt. Sie sind objektiv errechnet worden. Die geplanten Regelsätze müssen verfassungsfest sein. Und das sind sie."