Ein Streit über die Weitergabe persönlicher Daten von Russlandreisenden belastet das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg. Laut einem Dekret des russischen Transportministeriums sollen Airlines, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen. Das können Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, aber auch Adressen und Kontaktdaten am Zielort in Russland sein. Das Dekret, das zum 1. Juli in Kraft tritt, unterscheidet nicht zwischen Flugreisenden und Passagieren von Schiffen, Zügen oder Bussen.
Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte der SZ, man sei "äußerst besorgt". Sollte Moskau nicht einlenken, gerieten europäische Airlines in einen Konflikt zwischen Normen der EU und der Russischen Föderation. In letzter Konsequenz droht das Verbot, russische Flughäfen und russischen Luftraum zu nutzen. Airlines dürfen nach EU-Recht persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne Weiteres an Drittstaaten weitergeben. Denkbar wäre das nur auf der Basis eines Datenschutzabkommens, wie es beispielsweise 2012 die EU und die USA über Fluggastdaten geschlossen haben.
Stockende Verhandlungen über Visa-Erleichterungen
Der Europaabgeordnete Knut Fleckenstein (SPD) sagte am Sonntag, er sei von besorgten und ratlosen Vertretern diverser Airlines aufgesucht worden. Malmströms Sprecher zufolge gestaltet sich die Kommunikation mit Russland zäh. Die Kommission sei nicht vorab informiert worden, ein Brief vom 15. März sei unbeantwortet geblieben. Zu den Hintergründen wird in Brüssel daher nur spekuliert. Einerseits dürfte Russland die Forderung wie die USA mit der Abwehr von Terrorismus und Schwerverbrechen begründen. Andererseits will Moskau wohl von der EU nicht anders behandelt werden als die Amerikaner.
Fleckenstein sagte, die russischen Ansprüche auf Fluggastdaten seien im Rahmen der lange stockenden Verhandlungen über Visums-Erleichterungen aufgekommen. Wenn die Russen "nun auf der Schlussgeraden dieser Verhandlungen einen ganzen Baumstamm in den Weg legen", stelle sich die Frage, wie groß das Interesse an einer Einigung sei. Die Kommission könne hier keine Zugeständnisse machen. Er forderte Moskau auf, das Dekret vorübergehend aufzuheben, um den Weg für Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen zu ebnen. EU-Diplomaten zufolge dürfte über ein solches Moratorium gesprochen werden. Derweil gibt es weitere Länder mit Begehrlichkeiten. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht sagte, auch Katar und Saudi-Arabien wollten Fluggastdaten haben.
Neben dem Visa-Thema werden beim EU-Russland-Gipfel der Syrien-Konflikt und die Energiepolitik eine Rolle spielen. Der Gipfel beginnt am Montag mit einem Dinner und wird am Dienstag beendet. Der EU-Delegation gehören unter anderen Kommissionschef José Manuel Barroso und Energiekommissar Günther Oettinger an.