30. September 2016, 07:05 Staatenimmunität Saudi-Arabien verurteilt neues US-Gesetz zum 11. September

Saudi-Arabien hat ein neues US-Gesetz für Klagen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 scharf verurteilt. Es sei ein Grund für große Besorgnis, teilte das Außenministerium mit. Ohne Änderungen drohten ernste Konsequenzen.

Der Kongress hatte am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Veto von Präsident Barack Obama überstimmt und ein Gesetz verabschiedet, mit der Angehörige der Anschlagsopfer den Golfstaat auf Entschädigung verklagen können. Hintergrund ist, dass 15 der 19 Attentäter aus dem Königreich kamen. Das Gesetz macht den Weg für Klagen gegen Saudi-Arabien in den USA frei, weil es bei Anschlägen auf amerikanischem Territorium eine Ausnahme vom Grundsatz der staatlichen Immunität macht.

Riad ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten

Die Regierung in Riad hat wiederholt den Verdacht zurückgewiesen, dass sie die Attentäter von 9/11 unterstützt haben könnte. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten und in Konflikten wie den Bürgerkriegen in Syrien und Jemen eine bedeutende Macht.

Das erzkonservative Königreich steht zugleich im Westen in der Kritik, etwa wegen der Menschenrechtslage oder der weltweiten Förderung einer besonders extremen Form des sunnitischen Glaubens, dem Wahhabismus. Dieser wird oft mit islamistischen Attentätern in Verbindung gebracht.

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Das Klagerecht der 9/11-Opfer könnte für Chaos sorgen

Die Opferfamilien können den Staat Saudi-Arabien verklagen. Der US-Senat hat damit das Grundprinzip der Staatenimmunität außer Kraft gesetzt. Theoretisch könnte es auch Deutschland treffen.