Spitzenkandidatin Löhrmann im Interview: "Mit Herrn Lindner könnten die NRW-Grünen nur schwer tanzen"

Wahlkampfendspurt an Rhein und Ruhr: Grünen-Frontfrau Sylvia Löhrmann erklärt, was sie an der Kampagne der FDP in NRW als altbacken empfindet, wie sie das Internet im Wahlkampf nutzt - und warum sie ein anderes Verständnis von Transparenz hat als die Piraten.

Die Grünen gehen mit Zuversicht in den Endspurt zur Wahl in Nordrhein-Westfalen - haben aber auch keinen Plan B im Fall eines Verfehlens einer rot-grünen Mehrheit. Im Interview erklärt Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, wo sie die Erfolge der bisherigen Koalition sieht (in der sie Bildungsministerin und Vize-Ministerpräsidentin ist), und wie es zu einem Wahlergebnis kommen soll, mit dem sich die Arbeit fortsetzen lässt.

Sylvia Löhrmann (Grüne): Neuer Anlauf nach dem Scheitern der NRW-Regierung.

(Foto: dpa)

SZ: Frau Löhrmann, gehörten Sie eigentlich damals zu den Ersten, die ein Handy hatten?

Sylvia Löhrmann: Ich war sicher nicht die Erste. Aber plötzlich ging das sehr schnell. Im politischen Betrieb geht es ja gar nicht ohne.

SZ: Wie sieht es heute aus mit Twitter und Facebook?

Löhrmann: Alles zu seiner Zeit. Facebook nutze ich als eine Art politisches Tagebuch, Twitter nur bei Bedarf, zum Beispiel beim TV-Duell von Hannelore Kraft und Norbert Röttgen.

SZ: Scheint, als hätten Sie die neuen Medien noch nicht vollends überzeugt.

Löhrmann: Die neuen Medien sind sicher interessant, um Entscheidungsprozesse vorzubereiten. Wir haben als Grüne zum Thema Ladenschluss etwa eine große Online-Befragung gemacht. Das hat geholfen, uns jenseits unserer klassischen Parteilinien ein Bild zu machen, wie das Thema wahrgenommen wird.

SZ: Die Piraten befragen ihre Mitglieder sehr konsequent über das Internet. Ein Vorbild für Sie?

Löhrmann: Zur Politik gehören Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Verantwortung. Irgendjemand muss am Ende die Verantwortung tragen, irgendjemand muss entscheiden. Wenn niemand mehr weiß, wer eine Entscheidung zu verantworten hat, wen will ich denn dann politisch zur Rechenschaft ziehen? Wenn ich als Schulministerin Mist baue, dann wissen die Leute, wo sie ihren Ärger abladen können. Sie wissen aber auch, wem sie es zu verdanken haben, wenn etwas in ihrem Sinne läuft. Politiker werden eben auch für ihre Entscheidungen gewählt, und die müssen einem Realitätscheck standhalten und durchgerechnet sein. Die Politik der Piraten finde ich deshalb oft zu wenig durchdacht.

SZ: Die Piraten fordern maximale Transparenz in politischen Prozessen. Funktioniert Politik ohne Geheimnisse?

Löhrmann: Transparenz ist wichtig und dafür streiten wir Grüne schon lange. Wir wollen mündige Menschen, die wissen, wie Entscheidungen zustande gekommen sind. Aber es braucht auch einen geschützten Raum vertraulicher Kommunikation, in dem diese Entscheidungen vorbereitet werden. Der Schulfrieden in NRW, an dem von den Oppositionsparteien bis zu Verbänden viele gesellschaftliche Interessengruppen beteiligt waren, wäre nicht zustande gekommen, wenn jede Verhandlung öffentlich gewesen wäre. Nachher haben wir alles dokumentiert. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg.

SZ: Noch hat Rot-Grün in Umfragen eine knappe Mehrheit. Wenn es aber nicht reicht, fallen die Piraten dann schon deshalb als Koalitionspartner aus, weil es an Verlässlichkeit hapert? Sie lehnen ja jeden Fraktionszwang ab.

Löhrmann: Die Piratenpartei sagt selbst, dass sie jetzt zum Üben ins Parlament will, um dann ihre Politik dem Praxistest zu unterziehen. Das ist sicher spannend, aber wird der Verantwortung für das größte Land und 18 Millionen Menschen nicht gerecht. Umso wichtiger ist eine Gestaltungsmehrheit für Rot-Grün.

SZ: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat es für Rot-Grün nicht gereicht. Was bedeutet das Ergebnis für NRW?

Löhrmann: Schwarz-Gelb ist in Schleswig-Holstein abgewählt. Die Grünen haben trotz erschwerter Bedingungen ein gutes Ergebnis nochmal gesteigert. Das gibt uns Grünen Rückenwind für den Endspurt. Weil wir in NRW klare Verhältnisse brauchen, kommt es auf jede Stimme an. Wer Rot-Grün will, muss mit der Zweitstimme Grün wählen. Dann wird es in NRW eine Fortsetzung der Regierung Kraft-Löhrmann geben.

SZ: Frau Löhrmann, Sie haben erzählt, Sie hätten in ihrer Zeit als Kommunalpolitikerin auch mal mit FDP-Mitgliedern getanzt. Welche Art von Tanz würden sie mit dem liberalen Spitzenkandidaten Christian Lindner wagen?

Löhrmann: (lacht) Das war ein inzwischen leider verstorbener älterer Herr. Das sollte man nicht überbewerten. Mit Herrn Lindner ließe sich nur schwer tanzen. Ich sehe die gemeinsame Richtung nicht. Er ist gegen den Schulkonsens, er ist gegen ein Klimaschutzgesetz, Herr Lindner ist gegen einen Mindestlohn und gegen ein Nichtraucherschutzgesetz. Er ist ein Polit-Pendler, der nicht für eine gradlinige und verlässliche Politik steht. Herrn Lindner geht es um die Zukunft der FDP. Uns Grünen geht es um die Zukunft von NRW.

SZ: Christian Lindner hat das Wort vom mitfühlenden Liberalismus mitgeprägt. Ist das keine Öffnung hin zu einer erneuerten FDP?

Löhrmann: Überhaupt nicht. Herr Lindner redet doch nur von Erneuerung. Aber sie findet nicht statt, weder personell noch inhaltlich. Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass er sich das SPD-Fossil Wolfgang Clement als Kronzeugen für vermeintliche Erneuerung an die Seite holt. Herr Clement steht für überkommene großindustrielle Strukturen. Der hat vom notwendigen grünen Wandel der Industrie noch nichts mitbekommen.

SZ: In ihrem Land schimpfen Kämmerer wie der von Oberhausen laut über den Solidarpakt, der 2019 ausläuft. Sie klagen, sie müssten zum Teil Schulden aufnehmen, um mit dem Geld Kommunen im Osten zu päppeln. Muss nicht doch früher als 2019 der Vertrag geändert werden?

Löhrmann: Wir sagen, dass - im Wissen um die bestehenden Regeln - schnellstmöglich der Solidarpakt Ost von einem Bedarfspakt abgelöst werden muss. Von dem können dann Städte im Osten wie im Westen profitieren. Das kann aber nur im Konsens passieren.

SZ: Schnellstmöglich heißt, besser wäre das noch vor 2019?

Löhrmann: Ja, das haben wir als Ziel formuliert, aber wir wissen: Dafür müssen wir erst Mehrheiten gewinnen.

SZ: Sie haben zwei Jahre an der Seite einer Ministerpräsidentin mitregiert, die sich den Beinamen Schuldenkönigin eingehandelt hat. Hannelore Kraft und auch viele Grüne sehen die Schuldenbremse durchaus kritisch. Wie steht es mit Ihnen?

Löhrmann: Die Schuldenbremse gilt, und wir wollen sie einhalten. Wir Grüne haben einen Dreiklang in der Haushaltspolitik. Wir müssen erstens weiter gezielt sparen - wir Grüne sehen etwa keinen Spielraum für ein weiteres beitragsfreies Kitajahr. Wir müssen zweitens aber auch in die Zukunft investieren, also in Kinder, Klima und Kommunen. Und wir brauchen als Drittes neue Einnahmequellen vom Bund. Wenn in NRW Rot-Grün bestätigt wird, dann ist das auch ein Zeichen dafür, dass stärkere Schultern mehr tragen: beim Spitzensteuersatz und mit der Vermögenssteuer. Anders werden wir die öffentlichen Haushalte nicht in den Griff bekommen.

SZ: Sie wollen das Kooperationsverbot wieder aufheben, das dem Bund untersagt, den Kommunen Geld für die Bildung an Schulen und Kitas zu geben. Wie wollen sie die anderen Länder überzeugen, die große Sorge haben, dass sich der Bund zu sehr einmischen könnte?

Löhrmann: Es gibt in den anderen Parteien vage Bewegungen hin zu einer Öffnung. Ich werbe dafür, dass sich der Bund nur auf die Felder konzentriert, wo es vor allem um sozialpolitische Fragen des Zugangs zu Bildung geht. Wir müssen Kindern mit Migrationshintergrund oder aus schwierigen sozialen Verhältnissen den Bildungsaufstieg ermöglichen. Dafür brauchen wir Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen, Integrationshelfer. Das alles könnte der Bund finanzieren. Die rein schulischen Fragen müssen bei den Ländern bleiben. Daraus könnte ein zustimmungsfähiger Weg entstehen, auch für die noch etwas skeptischeren Länder.