- Die Bundesregierung reagiert auf die Spionageaffäre und fordert den Residenten der US-Geheimdienste in Deutschland auf, das Land zu verlassen. Kanzlerin Merkel spricht von Kraftvergeudung und falschen Prioritäten.
- SPD und Opposition werten die Entscheidung als "richtige Reaktion"
- In Berlin sorgt der Fall eines zweiten mutmaßlichen US-Spitzels für Furore. Allerdings hätten die US-Geheimdienste keine wesentlichen Informationen abgeschöpft, erklärt Innenminister Thomas de Maizière.
- Die USA schweigen, Finanzminister Schäuble schlägt harsche Töne an und zeigt sich besorgt wegen einer möglichen Entfremdung zwischen beiden Staaten.
- Verteidigungsministerin von der Leyen fordert von den USA Konsequenzen.
- Die USA betonen die Bedeutung der Partnerschaft im Sicherheitsbereich.
Binninger verkündet Ausweisung des US-Geheimdienstlers
Die deutsche Bundesregierung fordert nach Angaben des CDU-Abgeordneten Clemens Binninger den obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland zur Ausreise auf. Der Schritt erfolge "als Reaktion auf die auf lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nach den Ausschussberatungen am Donnerstag in Berlin. Den Rauswurf habe die Bundesregierung in der Ausschuss-Sitzung mitgeteilt.
Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte: "Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen", so Seibert in Berlin.
Merkel: "Wir leben heute im 21. Jahrhundert", nicht im Kalten Krieg
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich verärgert. Das Ausspionieren von Verbündeten sei "letztlich eine Vergeudung von Kraft". Es gebe durchaus wichtigere Problemstellungen, die prioritär seien "gegenüber der Frage, dass man sich jetzt als Verbündete gegenseitig ausspioniert." Man sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren, so Merkel. Die Methoden der Amerikaner hält sie für überholt. "Im Kalten Krieg mag das ja so gewesen sein, dass man sich gegenseitig misstraut hat. Wir leben heute im 21. Jahrhundert", so Merkel wörtlich.
"No comment" der US-Botschaft
Die US-Botschaft in Berlin schweigt sich bislang über den Fall aus. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte die Botschaft am Donnerstag nur: "Die amerikanische Botschaft äußert sich grundsätzlich nicht zu Fragen, die die Geheimdienste betreffen." Weiter heißt es: "Unsere Sicherheitspartnerschaft mit Deutschland hat jedoch nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert: Sie gewährleistet die Sicherheit von Deutschen und Amerikanern. Es ist unerlässlich, dass die enge Zusammenarbeit mit unseren staatlichen deutschen Partnern in allen Bereichen fortgesetzt wird."
Geheimdienstler soll als Kontaktperson fungiert haben
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass in Berlin Innenminister de Maizière, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) über Konsequenzen aus der Affäre beraten.
Bei dem ausgewiesenen Geheimdienstler handelt es sich um die mutmaßliche Kontaktperson der unter Spionageverdacht stehenden Personen. Dieser legale CIA-Resident arbeite in der amerikanischen Botschaft in Berlin und soll die zwei Mitarbeiter deutscher Bundesbehörden, gegen die derzeit die Bundesanwaltschaft wegen Spionage ermittelt, geführt haben.
SPD, Grüne und Linke begrüßen die Ausweisung
Der SPD-Vertreter Burkhard Lischka bezeichnete die Ausweisung als "richtige Reaktion". Deutschland habe in den USA viele Fragen gestellt, "ohne irgendeine Antwort zu bekommen". Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke begrüßten den Schritt der Bundesregierung.
De Maizière: ausspionierte Informationen "lächerlich"
Die mutmaßlichen Spione der US-Geheimdienste in Deutschland haben nach einer vorläufigen Bewertung von Innenminister Thomas de Maizière keine wesentlichen Informationen abgeschöpft. "Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich", erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin.
Schäuble: "So was von blöd"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirft den USA in der Spionageaffäre "Dummheit" vor. Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, sagte er am Mittwoch bei einer Veranstaltung von Deutschlandfunk und dem TV-Sender Phoenix.
Dies heiße aber nicht, "dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen. Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen", so Schäuble. Deswegen sei die Kanzlerin da auch "not amused".
Gleichwohl fühle er sich "von den Amerikanern weniger bedroht als von manchen anderen in der Welt". Er hege aber Sorge vor einer wachsenden Entfremdung zwischen beiden Staaten, sagte der CDU-Politiker.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte von den USA Konsequenzen und sagte der Berliner Zeitung, Washington müsse "wieder mit uns eine gemeinsame Sicht darauf entwickeln, wie wir in Zukunft unsere Zusammenarbeit gestalten wollen".
Seit den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sei "das Vertrauen erschüttert". Eine Politik, die an "langfristigen, vertrauensvollen Beziehungen interessiert" sei, habe aber auch die Verantwortung, den Geheimdiensten klarzumachen, dass nicht alles, was möglich auch "politisch vertretbar" sei, so von der Leyen weiter.
Kein Kommentar seitens der USA zu den Vorwürfen
Die USA dagegen betonen auch nach dem neuen Spionageverdacht die deutsch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft. Diese Zusammenarbeit stärke die nationale Sicherheit sowohl in Deutschland als auch in den USA, sagte Regierungssprecher Josh Earnest. Die konkreten Vorwürfe bezüglich eines mutmaßlichen Spitzels im Verteidigungsministerium wollte er nicht kommentieren. Er fügte lediglich hinzu, es gebe Gespräche zwischen deutschen Diplomaten und ihren US-Kollegen sowie zwischen Geheimdienst- und Justizexperten.
Auch die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, wollte sich zu dem Thema nicht äußern. Sie sagte, man habe entsprechende Berichte zwar gesehen, wolle aber Ermittlungen deutscher Justizbehörden oder Behauptungen über Geheimdienstangelegenheiten nicht kommentieren.
Der Hintergrund: Mutmaßlicher Spion im Verteidigungsministerium
Die deutsch-amerikanische Spionageaffäre hatte sich am Mittwoch ausgeweitet. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Berlin soll die USA mit Informationen beliefert haben, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Das Büro des mutmaßlichen Agenten wurde demnach durchsucht. Die Bundesanwaltschaft erklärte, es bestehe der Anfangsverdacht einer geheimdienstlichen Agententätigkeit. Bereits in der vergangenen Woche wurde ein mutmaßlicher Doppelagent verhaftet, der für die CIA spioniert haben soll.
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