Die FDP hat sich strikt gegen die Pläne der SPD gewandt, einen Lohnsteuerbonus an Bürger zu zahlen, die auf eine Steuererklärung verzichten.
Die SPD-Spitze mit Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beriet in Berlin über das Programm für die Bundestagswahl im September.
(Foto: Foto: AP)FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele verwies darauf, dass die SPD "mit der Anhebung der Mehrwert- und Versicherungsteuer die größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands mitbeschlossen" habe. Nun wolle sie die Wähler "mit Steuergeschenken ködern", kritisierte er. "Das ist mehr als unglaubwürdig". Die geplante Steuergutschrift für Lohnsteuerzahler ohne andere Einkünfte würde sich nicht steuervereinfachend auswirken.
"Vereinfachung des Steuersystems"
Die Finanzämter müssten auch weiterhin überwachen, ob diese Bürger andere Einkünfte haben. Zudem würde mit einer Steuergutschrift das Steuersystem weiter verkompliziert, erklärte Thiele.
Nach den Worten des schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner dient der im Wahlprogramm geplante Lohnsteuerbonus der Vereinfachung des Steuersystems.
Zudem würden dadurch in den Finanzämtern Kapazitäten für andere Bereiche frei, sagte Stegner am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die SPD will in ihrem Wahlprogramm einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro (600 Euro für Verheiratete) fordern.
Diesen Betrag sollen nach SZ-Informationen alle Bürger erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Verheiratete sollen 600 Euro Prämie bekommen. Wer Einkünfte aus Vermietungen oder anderen Quellen bezieht, soll weiter eine Steuererklärung abgeben müssen.
Die SPD will außerdem schon im nächsten Jahr den Kinderfreibetrag bei der Steuer um 200 Euro pro Kind erhöhen. Dies soll im Wahlprogramm festgeschrieben werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Derzeit beträgt der Kinderfreibetrag 3864 Euro. Langfristig will die SPD ein neues System der Familienförderung. Ein "Kindergrundfreibetrag" soll sicherstellen, dass der Staat künftig Kinder reicher wie armer Eltern gleich unterstützt.
Börsenumsatzsteuer geplant
Die SPD will in ihrem Wahlprogramm zudem die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer in Höhe von bis zu 1,5 Prozent verankern, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Parteikreisen erfuhr. Damit sollten kurzfristige Spekulationen eingedämmt werden.
Geplant sei eine Börsenumsatzsteuer von in der Regel 0,5 Prozent und in Sonderfällen von 1,5 Prozent des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1000 Euro. Die SPD wolle sich gleichzeitig dafür einsetzen, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt werde.
Ebenfalls im Wahlprogramm der SPD: Für Spitzenverdiener sollen die Steuersätze den Angaben zufolge steigen. Innerhalb der Reichensteuer soll der Spitzensatz von derzeit 45 auf 47 Prozent angehoben werden und für Alleinstehende bereits ab einem Einkommen von 125.000 statt derzeit 250.000 Euro greifen. Der Eingangssteuersatz soll dagegen auf zehn Prozent gesenkt werden.
Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), sprach in von "der schlimmsten Form der Abzocke": "Den Arbeitnehmern wird ein Schnäppchen vorgegaukelt, damit sie zugreifen und möglicherweise höhere Steuerrückzahlungen verfallen lassen." Die Steuerpolitik der SPD insgesamt bezeichnete Michelbach als "Angriff auf Mittelschicht, Leistungsbereitschaft und Wachstum".
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, kritisierte den Bonus als teures Steuergeschenk: "Das Geld wäre sinnvoller eingesetzt für die Senkung der Sozialbeiträge."
Die SPD-Führung beriet am Vormittag in Berlin über die endgültige Fassung ihres Entwurfs für das Programm zur Bundestagswahl. Die Parteigremien sollen ihn am Samstag billigen.